Syrien ist für US-Präsident Barack Obama ein Staat, der Terrorismus unterstützt. Daher verlängert Obama die diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Damaskus. Zwar habe Syrien viel positives gesagt, es fehlen aber Taten.
US-Präsident Barack Obama sieht in Syrien weiterhin einen Staat, der Terrorismus unterstützt und hat daher die diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Damaskus verlängert. Das teilte Obama am Freitag in einem Brief an den US- Kongress mit.
Sein Schritt erfolgte parallel zu einem neuen Versuch, die Beziehungen zu Syrien zu verbessern: Vor wenigen Tagen schickte der Präsident zum zweiten Mal seit seiner Amtsübernahme zwei Washingtoner Gesandte zu Gesprächen nach Damaskus. Sie kamen nach Medienberichten dort unter anderem mit Außenminister Walid Muallem zusammen und sprachen anschließend von einem "konstruktiven" Treffen.
Streben nach Massenvernichtungswaffen
In dem Schreiben erklärt Obama, dass Syriens andauernde Unterstützung des Terrorismus, "das Streben nach Massenvernichtungswaffen und Raketenprogrammen sowie das Unterlaufen amerikanischer und internationaler Bemühungen hinsichtlich der Stabilisierung... des Iraks weiterhin eine außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und Wirtschaft der USA" darstellten.
Diplomatie bleibt
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood, sagte ergänzend, die Verlängerung der Strafmaßnahmen widerspreche nicht dem Regierungskurs, bessere Beziehungen zu erreichen. Syrien habe "eine Menge Positives" gesagt, aber es fehle bisher an Taten. Die USA hätten angesichts des syrischen Verhaltens nach wie vor "ernste Besorgnisse", aber seien zu Kontakten mit Syrien bereit anstatt das Land zu isolieren.
Bush-Sanktionen verlängert
Die von Obamas Vorgänger George W. Bush verhängten Sanktionen müssen laut US-Gesetzen jedes Jahr überprüft werden. Sie umfassen unter anderem ein Verbot von Warenexporten nach Syrien mit Ausnahme von humanitären Gütern und Nahrungsmitteln, schließen syrische Fluggesellschaften von Operationen in den USA aus und sperren das US-Bankensystems für terrorverdächtige Syrer.
Die USA haben nach der Ermordung des libanesischen Führers Rafik Hariri 2005, für die Syrien verantwortlich gemacht wird, ihren Botschafter aus Damaskus abgezogen und den Posten seitdem nicht mehr besetzt. Sie lasten Syrien und dessen Verbündeten Iran Unterstützung der radikalen Organisationen Hamas und Hisbollah an und werfen ihm auch vor, militante Kräfte ungehindert über die Grenze in den Irak zu lassen.
(Ag.)