Die Drei-Parteien-Koalition hofft auf eine Freisetzung von dringend notwendigen westlichen Finanzhilfen.
Chişinau. In der Republik Moldau haben die proeuropäischen Parteien eine Einigung bezüglich eines Regierungsabkommens erzielt. Die Liberaldemokraten (PDLM), die Liberale Partei (PL) und die Demokraten (PD), die bereits in früheren Jahren eine Koalition gebildet haben, wollen den ins Stocken geratenen Prozess der Annäherung an die EU fortsetzen. Auch dringend notwendige Finanzhilfen werden derzeit nicht ausgezahlt. Das soll sich ändern. PDLM-Chef Vlad Filat sprach von einem „guten, ausgewogenen politischen Abkommen, das eine stabile parlamentarische Mehrheit sicherstellen wird“.
Die Parlamentsmehrheit ist freilich knapp: Die künftige Koalition wird nur über 52 von 101 Sitzen verfügen. Nach den letzten Parlamentswahlen im November 2014 wurde nach einigen Anlaufschwierigkeiten eine proeuropäische Regierung aus den drei Parteien gebildet, sie machte aber kaum Reformfortschritte. Auch stehen die prowestlichen Parteien wegen Missmanagement und Korruptionsvorwürfen in der Kritik.
Gefälschtes Maturazeugnis?
Premier Chiril Gaburuci musste Mitte Juni wegen eines Skandals um die angebliche Fälschung seines Maturazeugnisses zurücktreten. Großen Ärger erregte das Verschwinden von einer Milliarde Dollar von moldauischen Banken.
Die Republik Moldau hat im Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, das die frühere Sowjetrepublik näher an die Union heranführen soll; die 3,5 Millionen Bürger des Landes können bereits visafrei in die EU einreisen. Doch der Pro-Europa-Kurs ist im Land nicht unumstritten: Die kommunistische Partei, die in dem Land lange Jahre den Ton angab, ist vor allem auf dem verarmten Land und bei der russischsprachigen Bevölkerung ein wichtiger Faktor. Sie präferiert eine politische und wirtschaftliche Annäherung an Russland. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2015)