Staatspräsident Giorgio Napolitano zeigt sich wegen der "Intoleranz und Xenophobie" in der "öffentlichen Rhethorik" besorgt. Zeitgleich verteidigt Innenminister Maroni die strengere Einwanderungspolitik des Landes.
Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat am Donnerstag ausländerfeindliche Tendenzen in der europäischen Politik angegriffen. In einer Ansprache in Rom erklärte der Präsident, dass sich in Europa "öffentliche Rethorik" verbreite, die immer stärker aus "Intoleranz und Xenophobie" setzen. Dies sei unannehmbar, da in den europäischen Ländern die ethnischen, religiösen und kulturellen Unterschiede gewachsen seien. "Die Gefahr, dass diese Unterschiede zu einem Faktor werden, um Menschen auszuschließen, wird immer konkreter", warnte Napolitano.
Europa habe die Pflicht, eine neue Entwicklungsphase zu fördern, die das Niveau der bereits erreichten sozialen Gerechtigkeit nicht belaste, sondern es noch mehr verbessere. "Das ist ein steiler Weg, doch er ist der einzige, den Europa beschreiten kann", erklärte Napolitano. Zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung dürften die europäische Länder nicht auf Verteidigung nationaler Interessen setzen, sondern noch enger zusammen rücken.
Maroni: "Grundlose Vorurteile"
Unterdessen bezeichnete Innenminister Roberto Maroni die Vorwürfe der italienischen Bischöfe gegen das Maßnahmenpaket der Regierung zur Bekämpfung der illegalen Migration und gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Libyen als "grundlose Vorurteile"."Italien spielt eine Hauptrolle im Kampf gegen die illegale Immigration. Wir investieren unsere Geldmittel auch zum Schutz der europäischen Länder. Daher fordern wir von der EU Beschlüsse, die sie bisher nicht ergriffen hat. Wir verlangen, dass Brüssel jene Länder unterstützt, die sich am stärksten mit dem Problem der illegalen Migration auseinandersetzen müssen", erklärte Maroni, Nummer Zwei der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord.
Italien habe die Pflicht, mit allen Mitteln den Menschenhandel zu bekämpfen. "Wir wollen die Migrationsströme stoppen. Dies bedeutet aber nicht, dass wir Menschen die Tore schließen werden, die vom Hunger und vom Krieg flüchten. Italien hat das beste System zur Aufnahme der Ausländer entwickelt, die in unserem Land arbeiten wollen. Wir werden aber scharf gegen diejenigen vorgehen, die mit anderen Absichten nach Italien kommen", erklärte Maroni.
Morgen (Freitag) plane er ein Treffen mit den italienischen Vertretern des Flüchtlingswerks UNHCR, um klar zu machen, dass die Abschiebung der Einwanderer nach Libyen nicht gegen die Menschenrechte verstoße, sagte Maroni. In den vergangenen Wochen schickte Italien Hunderte Bootsflüchtlinge nach Libyen zurück, ohne mögliche Asylanträge zu berücksichtigen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, der Vatikan und Menschenrechtsorganisationen reagierten mit heftiger Kritik.