Angesichts des Budgetnotstandes in Kalifornien setzt Gouverneur Arnold Schwarzenegger massiv den Rotstift bei Schulen und im Sozial- und Gesundheitsbereich an. Auch 5000 Staatsangestellten droht die Entlassung.
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am Donnerstag angesichts eines wachsenden Haushaltsdefizits Entlassungen und drastische Einschnitte angekündigt. "Zur Behebung unserer akuten Liquiditätskrise sind tiefe und schmerzhafte Ausgabenkürzungen unumgänglich", sagte Schwarzenegger. Der Republikaner will den Rotstift unter anderem in den Bereichen Schulen, Soziales und Gesundheit ansetzen.
5000 Staatsangestellten droht die Entlassung. Zudem stellte der Gouverneur den Verkauf von staatlichen Gebäuden in Aussicht, darunter das Sportstadion Los Angeles Coliseum und das berühmte San Quentin Gefängnis bei San Francisco.
Erst im Februar hatte das kalifornische Parlament nach einem wochenlangen Tauziehen einen Milliardenhaushalt verabschiedet und damit geplante Massenentlassungen und eine drohende Zahlungsunfähigkeit des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates in letzter Minute abgewendet. Demokraten und Republikaner stimmten einem Paket mit Steuererhöhungen und massiven Ausgabenstreichungen zu, um ein Finanzloch in Höhe von knapp 42 Milliarden Dollar bis Juni 2010 zu stopfen.
Die weltweite Finanzkrise habe nun zu einem neuen Defizit in Höhe von mindestens 15 Milliarden Dollar geführt, sagte Schwarzenegger am Donnerstag. Am kommenden Dienstag werden die kalifornischen Wähler über Budgetmaßnahmen abstimmen, die dem Staat sechs Milliarden Dollar einbringen können. Sprechen sich die Wähler dagegen aus, so würde das Loch auf über 21 Milliarden Dollar anwachsen, warnte der Gouverneur.
(Ag.)