Nach 54 Jahren Eiszeit öffnet die US-Botschaft in Havanna wieder. John Kerry kam dafür als erster US-Außenminister seit Weltkriegsende auf die Insel.
Die USA haben am Freitag nach mehr als einem halben Jahrhundert wieder ihre Flagge an der Botschaft in dem sozialistischen Karibikstaat Kuba gehisst. US-Außenminister John Kerry war kurz zuvor als erster US-Außenminister seit 1945 extra nach Havanna angereist.
"Das Ziel all dieser Veränderungen ist, den Kubanern zu helfen, sich mit der Welt zu verbinden und ihr Leben zu verbessern", sagte Kerry, der sich mit einigen Sätzen auf Spanisch auch direkt an die Kubaner wandte. Nach dem Hissen der Flagge stand für ihn ein Treffen mit seinem kubanischen Kollegen Bruno Rodriguez auf dem Programm.
Beide Staaten hatten vor vier Wochen ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wieder aufgenommen und ihre Vertretungen in Havanna und Washington zu Botschaften aufgewertet. Über der kubanischen Botschaft weht bereits seit dem 20. Juli die Flagge des Karibikstaates, der seit der Revolution 1959 eine kommunistische Führung hat.
Die Flagge wurde von jenen drei früheren US-Marine-Infanteristen gehisst, die das Sternenbanner 1961 nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba eingeholt hatten. Kerry bezeichnete die Wiedereröffnung der US-Botschaft in seiner teils auf Spanisch gehaltenen Rede als "historischen Moment". Washington werde nicht aufhören, sich für demokratische Reformen in Kuba einzusetzen, betonte der US-Außenminister. "Wir sind überzeugt, dass den Kubanern am besten mit einer echten Demokratie gedient wäre, in der die Menschen ihre Anführer frei wählen können." Zudem mahnte er "wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit" in Kuba an.
Sein kubanischer Kollege äußerte in diesem Zusammenhang auch Kritik an den USA. "Auch wir haben Sorgen, was die Menschenrechte in den USA betrifft", sagte Rodriguez und verwies auf Rassengewalt und Polizeiübergriffe sowie "Folter" im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo, das in einer US-Marinebasis auf Kuba untergebracht ist. Die Rückgabe der gepachteten Basis sowie die Aufhebung der Blockade seien die Bedingungen für die vollständige Normalisierung der Beziehungen, sagte Rodriguez.
"Dies ist ein Anfang"
Umstritten ist neben dem Thema Menschenrechte vor allem die vollständige Aufhebung des Anfang der 60er-Jahre verhängten US-Embargos. Kerry bekräftigte in Havanna, dass die US-Regierung die Streichung der Strafmaßnahmen "entschieden befürwortet". Hierfür ist aber die Zustimmung des US-Kongresses nötig. Dort haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit, die einen solchen Schritt strikt ablehnen. Die Demokraten halten die Embargopolitik hingegen für gescheitert. In 50 Jahren habe diese "nie funktioniert", sagte der demokratische Senator Patrick Leahy, der Kerry auf seiner Reise begleitete. Eine Aufhebung des 1962 verhängten Embargos würde "die größten Veränderungen in kürzester Zeit" ermöglichen, sagte Leahy.
Nach der Wiedereröffnung der Botschaften sollen die Beziehungen normalisiert werden. Das ist allerdings ein schwierigeres Unterfangen. Denn trotz des Tauwetters verbleiben zwischen beiden Ländern aber noch eine Reihe von Streitpunkten. Es werde auf dem Weg der Annäherung auch "Reibungen" geben, "aber dies ist ein Anfang", sagte Kerry kurz vor seiner Landung in Havanna zu den ihn begleitenden Journalisten.
Dissidenten gegen Obama
Gegenwind gab es für Obama zuletzt auch aus ungewohnter Richtung: Kubanische Dissidenten, die seit jeher auf die Unterstützung aus Washington vertrauen konnten, halten die diplomatische Offensive des US-Präsidenten für einen Fehler. Sie fürchten um den Rückhalt aus den USA und bemängeln, dass die Forderung der Vereinigten Staaten nach der Einhaltung der Menschenrechte seit Beginn der Verhandlungen in den Hintergrund gerückt sei.
(APA/AFP)
