Slowakei will keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen

Die Slowakei hat in Flüchtlingsfragen eine eigene Linie.
Die Slowakei hat in Flüchtlingsfragen eine eigene Linie.(c) Bloomberg
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Die Slowakei will 200 syrische Christen aufnehmen. Für Muslime gebe es keine Moscheen, außerdem sei die Slowakei ohnehin nur Transitland.

Europa erlebt derzeit einen großen Ansturm an Flüchtlingen. Die Hauptlast tragen EU-Staaten an den Außengrenzen wie Italien, Griechenland oder auch Malta, bzw. Zielländer wie Schweden, Deutschland und Österreich. Auf eine Quotenregelung konnten sich die zuständigen Minister nicht einigen. Die Slowakei hat sich bereit erklärt, 200 syrische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Doch zu eigenen Bedingungen.

Für ein Land mit 5,5 Millionen Einwohnern sind 200 Personen keine allzu große Zahl. Österreich rechnet dieses Jahr mit geschätzten 80.000 Asylanträgen, rund 1600 Menschen suchen pro Woche Schutz in Österreich. 

Die Regierung in der Slowakei will außerdem ausschließlich syrische Christen aufnehmen, sagte Ivan Metik, ein Sprecher des Innenministeriums, gegenüber der britischen BBC. "Wir könnten 800 Muslime aufnehmen, aber wir haben in der Slowakei überhaupt keine Moscheen", so Metik. Die Slowakei sei ein Transitland, die Menschen würden gar nicht bleiben wollen.

Slowakische Regierungsvertreter hatten sich wiederholt für die Aufnahme etwa syrischer Christen ausgesprochen. Innenminister Robert Kalinak und Regierungschef Robert Fico sprachen von einem "Sicherheitsrisiko": Unter islamische Flüchtlinge könnten sich Terroristen mischen. Einen offiziellen Regierungsbeschluss über die Aufnahme ausschließlich christlicher Flüchtlinge gibt es aber nicht.

Diskriminierung verboten

Die EU-Kommission in Brüssel betonte, dass den Mitgliedstaaten jede Form der Diskriminierung verboten sei. Auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ruft die EU-Staaten dazu auf, Flüchtllinge unabhängig ihres Religionsbekenntnisses aufzunehmen.

Nach Angaben der EU-Kommission hat im Juli erstmals die Zahl der Migranten, die über die Außengrenze in die EU gelangt sind, die Marke von 100.000 überschritten. Von Jänner bis Juni seien in allen 28 EU-Staaten mehr als 400.000 Asylbewerbungen eingelangt, verglichen mit 600.000 im gesamten Vorjahr 2014, sagte ein Kommissionssprecher.

Auch im Baltikum und in Polen haben Politiker betont, sie bevorzugten christliche Flüchtlinge, da diese leichter in ihren Ländern integriert werden könnten. In Lettland und Estland wird derzeit vor der Ankunft muslimischer Flüchtlinge über ein Burka-Verbot diskutiert. In Österreich hatten sich vor zwei Jahren der damalige Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger und seine ÖVP, aber auch die FPÖ für eine Bevorzugung von Christen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen und damit für eine heftige Debatte gesorgt. Die Diskussion ist dann versandet.

(Red./APA)

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