Türkei: Razzia gegen Linksextremisten

Die linke DHKP-C bekannte sich zu den Schüssen vor dem Dolmabahce-Palast.
Die linke DHKP-C bekannte sich zu den Schüssen vor dem Dolmabahce-Palast.REUTERS
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Nach Schüssen vor dem Dolmabahce-Palast in Istanbul nahm die Polizei mehr als 40 Personen fest. Neuwahlen soll es im November geben.

Nach den Schüssen vor dem Büro des Ministerpräsidenten in Istanbul ist die türkische Polizei am Donnerstag mit Razzien gegen Linksextremisten vorgegangen. Mehr als 40 Verdächtige seien in Istanbul und in der südtürkischen Hafenstadt Mersin festgenommen worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das türkische Wahlamt schlug indes den 1. November als Termin für Neuwahlen vor.

Zu den Schüssen am Mittwoch vor dem Dolmabahce-Palast in Istanbul hatte sich die linke Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) bekannt. Die meisten Festnahmen gab es bei den Razzien in Mersin - überwiegend Frauen, wie Anadolu weiter meldete. Dort hätten Anhänger der DHKP-C aus der ganzen Türkei in Zelten am Strand campiert. Festnahmen gab es auch in zwei Bezirken im europäischen Teil der Metropole Istanbul.

Niemand war am Mittwoch bei den Schüssen verletzt worden. Zwei bewaffnete Männer wurden festgenommen. Neben dem ehemalige Sultanspalast Dolmabahce am Bosporus befindet sich das Istanbuler Amtsgebäude des türkischen Ministerpräsidenten. Regierungschef Ahmet Davutoglu hielt sich zum Zeitpunkt des Zwischenfalls in der Hauptstadt Ankara auf.

Übergangsregierung vor Neuwahlen

Die Gewaltspirale - erst am Mittwoch waren acht türkische Soldaten bei einem mutmaßlichen PKK-Angriff im Südosten der Türkei getötet worden - wird von einer innenpolitisch instabilen Lage begleitet. Die islamisch-konservative AKP hatte bei der Wahl im Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Versuche, eine Koalition zu bilden, scheiterten. Nun stehen Neuwahlen in dem Land an.

Das türkische Wahlamt schlug den Parteien den 1. November als Termin für die Neuwahl des Parlaments vor. Wie Anadolu am Donnerstag meldete, bat das Wahlamt die vier im Parlament vertretenen Parteien, sich zu dem Termin zu äußern. Anschließend werde der Termin festgelegt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwochabend mit Parlamentspräsident Ismet Yilmaz über die Bildung einer Übergangsregierung bis zu den Wahlen gesprochen.

Die Verfassung schreibt dafür die Regierungsbeteiligung aller im Parlament vertretenen Parteien vor. Die rechtsnationale MHP und die Mitte-Links-Partei CHP wollen sich allerdings nicht an der Regierung beteiligen. Neben der AKP hat sich nur die Kurdenpartei HDP zur Beteiligung bereit erklärt. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Türkei, dass eine Kurdenpartei in einem Kabinett des Landes vertreten wäre.

(APA/AFP)

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