In Südsudans Hauptstadt Juba unterschrieb Präsident Salva Kiir am Mittwoch unter großem Druck der UNO ein Abkommen.
Es ist ein Friedensvertrag, der nur unter größtem Druck zustande gekommen ist: Am Mittwoch hat der südsudanesische Präsident Salva Kiir nach langem Zögern einem Abkommen mit seinem Kontrahenten und früheren Stellvertreter Riek Machar zugestimmt, das den Bürgerkrieg im jüngsten Staat der Welt beenden soll. Im Beisein mehrerer ostafrikanischer Staats- und Regierungschefs setzte Kiir in Südsudans Hauptstadt, Juba, nach 18-monatigen Verhandlungen seine Unterschrift unter das Dokument.
Die USA hatten Kiir die Pistole auf die Brust gesetzt: Washington drohte mit UN-Sanktionen, sollten die Friedensgespräche scheitern. Im UN-Sicherheitsrat präsentierte die US-Delegation vor einigen Tagen einen Resolutionsentwurf, der unter anderem ein Waffenembargo vorsieht. Eine Abstimmung über den Text werde „so bald wie möglich“ stattfinden.
Diese Drohung ist nun zunächst obsolet. Doch ob die Einigung hält, ist alles andere als sicher. Mehrere vorherige Abkommen sind nach wenigen Tagen gebrochen worden. Kiir machte auch am Mittwoch deutlich, dass er noch immer „ernsthafte Vorbehalte“ hege, wie er auch in einem Annex zum Abkommen festhalten lassen wollte. Sein Rivale Machar hatte die Vereinbarung vergangene Woche in der äthiopischen Hauptstadt, Addis Abeba, unterschrieben. Kiir bat um Bedenkzeit.
Machtteilung, Wahlen
Das Abkommen sieht eine 30-tägige Übergangsperiode vor, in der Kiir im Amt verbleibt und in der die Rebellen einen Vizepräsidenten ernennen sollen. Zwei Monate nach Auslaufen der Übergangsperiode sollen Wahlen stattfinden. Beobachter erwarten, dass sowohl Kiir als auch Machar antreten. Der Machtkampf zwischen den Männern hat das erst seit 2011 unabhängige Land in einen blutigen Krieg gezogen. Über 10.000 sind ums Leben gekommen, zwei Millionen Menschen wurden vertrieben.
(raa)