In Kiew ist bei Protesten gegen eine Verfassungsreform vor dem Parlament mindestens ein Mensch durch eine Handgranate getötet worden, mehr als hundert wurden verletzt.
Bei einer starken Explosion vor dem ukrainischen Parlament in Kiew sind am Montag mehr als 100 Sicherheitskräfte verletzt worden, teilte der Chef der Kiewer Polizei, Alexander Tereschtschuk, am Montag mit. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Der Abgeordnete Anton Geraschtschenko sagte, Unbekannte hätten eine Handgranate gezündet. Nach Angaben von Polizeichef Tereschtschuk wurde ein Verdächtiger festgenommen.
Bei Protesten vor der Obersten Rada gegen die Verfassungsreform für die Ostukraine hatten Unbekannte eine Handgranate gezündet, wie der Abgeordnete Anton Geraschtschenko sagte. Mehr als 3.000 Menschen protestierten im Regierungsviertel gegen eine Verfassungsreform, die den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes Sondergesetzte zugesteht. Demonstranten warfen bei Ausschreitungen nach der Abstimmung Pflastersteine, Flaschen und Rauchbomben auf die Sicherheitskräfte.
Das ukrainische Parlament hatte die ausgeweiteten Autonomierechte kurz vor der Explosion gegen den erbitterten Widerstand rechter Parteien mit 265 von 368 möglichen Stimmen in erster Lesung gebilligt. Die geplante Verfassungsreform soll den Regional- und Kommunalverwaltungen mehr Macht geben, etwa das Recht zum Aufbau einer sogenannten Volkspolizei.
Kernforderung des Minsker Abkommens
Die Radikale Partei lehnt die Reform ab, da eine Passage ein Sondergesetz über die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Luhansk und Donezk vorschreibt. Ein bereits im vorigen September verabschiedetes Gesetz sieht Sonderrechte wie eine eigene Polizei und eigene Gerichte für einen Zeitraum von drei Jahren vor. Nationalisten sehen darin eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums.
Mehr Autonomie für den Donbass ist aber Teil des im Februar verabschiedeten Minsker Friedensplans, mit dem der blutige Konflikt zwischen Kiew und den prorussischen Aufständischen in der Ostukraine überwunden werden soll. Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende versucht, Gegner der Autonomiegesetze umzustimmen, um den Friedensprozess zu retten. Nicht nur rechte und nationalistische Kräfte sehen die Verfassungsreform aber als Kniefall vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die Reform sieht zwar mehr Macht für die Regional- und Lokalverwaltungen vor. Über eine endgültige Teilautonomie für die Gebiete unter Rebellenkontrolle soll aber erst ein weiteres Gesetz entscheiden.
(APA/AFP)