Noch diese Woche sollen 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in Gabcikovo untergebracht werden, sagt das slowakische Innenministerium. Eine Quote lehnt Bratislava ab. Und: "Wir bevorzugen Christen."
Die slowakische Regierung wird sich über die Proteste hinwegsetzen und vermutlich noch diese Woche 500 Flüchtlinge aus dem österreichischen Traiskirchen im Dorf Gabcikovo unterbringen. Das bestätigte der Sprecher des Innenministeriums, Ivan Netik, im Gespräch mit der „Presse“.
„Wir sind bereit und hatten die Flüchtlinge eigentlich schon am Samstag erwartet“, sagt Netik. Der Transport der Flüchtlinge nach Gabcikovo habe sich dann aber von österreichischer Seite verzögert, „vermutlich wegen der Migrantgenwelle aus Ungarn“. "Meine letzte Information ist, dass die Flüchtlinge morgen oder übermorgen nach Gabcikovo gebracht werden. Der Standort ist jedenfalls fix. Wir werden für die Verpflegung sorgen", so Netik.
Das österreiche Innenministerium dementiert. Es gebe keinen Termin. Grund sei, dass für die Betreuungsorganisation ORS eine eigene Firma in der Slowakei gegründet werden müsse. "Wir warten noch auf die Genehmigung der slowakischen Behörden", sagt Karlz-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, zur "Presse.
Wien und Bratislava hatten im Juli eine Asylkooperation vereinbart. Doch die Übersiedlung der Flüchtlinge aus dem überfüllten Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen verzögerte sich mehrfach. Zugleich gab es in Gabcikovo heftige Proteste. 97 Prozent der 5000 Einwohner zählenden Gemeinde im Südwesten der Slowakei lehnten in einer nicht bindenden Volksbefragung die Unterbringung der Flüchtlinge auf dem Areal der Technischen Universität ab.
"Wir bevorzugen Christen"
Zugleich leistet die Slowakei mit den anderen Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Polen) weiter heftigen Widerstand gegen einen verpflichtenden Schlüssel zur Aufteilung der Flüchtlinge. „Quoten tragen nichts zur Lösung bei“, sagt Netik. Die Slowakei hat sich bereit erklärt, 200 Flüchtlinge aus Lagern in der Türkei sowie Griechenland und Italien aufzunehmen. „Die Zahl könnte sich aber am nächsten Montag ändern“, sagt Netik. Der Sprecher des Innenministeriums hatte zuletzt mit der Ablehnung von muslimischen Flüchtlingen weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Zur „Presse“ sagt er: „Wir bevorzugen Christen. Aber es ist nicht so, dass wir Probleme machen werden, wenn auch Muslime darunter sind.“
Der Flüchtlingsstrom berührt die Slowakei bisher kaum. In den ersten drei Monaten 2015 hatten es die Behörden mit gerade einmal 45 neuen Asylanträgen zu tun.