Verteidigungsminister Klug will zehn Offiziere und fünf Militärbeobachter in gefährliche Nordregion entsenden.
Wien/Bamako. Verteidigungsminister Gerald Klug (SP) will Österreichs Militärengagement im nordafrikanischen Krisenland Mali ausweiten. Das Bundesheer soll dort auch in der UN-Mission Minusma, und damit erstmals im gefährlichen Norden Malis aktiv sein. Klug will den Nationalen Sicherheitsrat am Montag informieren. Bisher ist eine Abteilung von bis zu 20 Stabsoffizieren, Ärzten, Sanitätern und Spezialisten im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM im Süden Malis, darunter in Bamako, im Einsatz.
Klug will für Minusma zehn Stabsoffiziere und fünf Militärbeobachter anbieten. Nach Beschlüssen durch Ministerrat und Hauptausschuss des Nationalrates könnte das Anfang 2016 beginnen. Später seien Verstärkungen durch Spezialeinheiten für Aufklärung und Sicherung denkbar. Minusma läuft seit 2013, nachdem eine französisch geführte Interventionstruppe eine Machtübernahme durch Jihadisten vereitelt hatte. Seither ist Minusma (Gesamtstärke aktuell rund 9100 Soldaten, 1050 Polizisten) zum derzeit gefährlichsten UN-Einsatz geworden: Mindestens 56 Mann starben bei Anschlägen und Schusswechseln mit Islamisten und Schmugglern, über 100 wurden verletzt. Es ist gut möglich, dass Österreicher in Kämpfe involviert werden. Grundsätzlich stehe Stabspersonal aber nicht im Feld, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Es werde in erster Linie für Planung und Verwaltung eingesetzt. Zwischenfälle könne man aber nie ausschließen.
„Zeichen der Solidarität“
„Wir müssen die Flüchtlingskrise, die Europa derzeit so massiv fordert, auch an ihrer Wurzel angehen. Wir müssen in den Krisenstaaten für Stabilität und Sicherheit sorgen, damit Menschen nicht länger gezwungen sind, zu fliehen“, begründete Klug die geplante Beteiligung. Von den rund 570.000 in der EU im Jahr 2014 gestellten Asylanträgen seien etwa 150.000 von Menschen aus Nordafrika und der Sahelzone gestellt worden. Davon entfielen knapp 13.000 auf Mali. Darüber hinaus sei Mali eine Drehscheibe für Flüchtlingsbewegungen aus Westafrika. Mit der Beteiligung an Minusma – die militärische Führung hat derzeit der dänische General Michael Lollesgaard inne – setze Österreich ein Zeichen der Solidarität. An Minusma nehmen unter anderem Frankreich, Deutschland, Italien, die Schweiz, El Salvador und Tunesien teil.
Kritik kam von den Grünen. Klug habe zuletzt solche Einsätze in der Ukraine und in Syrien angekündigt, so Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz, der sinngemäß meinte, dass Klug mehr Einsätze ankündige, als er Mannschaften dafür habe. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2015)
