Das Militär darf künftig zur Grenzsicherung auch Waffen einsetzen, wenn die Schüsse nicht tödlich sind.
Ungarns Parlament hat die Befugnisse von Armee und Polizei beim Einsatz gegen Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Die Volksvertretung in Budapest stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit dafür, der Armee die Teilnahme an Grenzpatrouillen zu erlauben. Zudem soll sie Waffen zur Sicherung der Grenze einsetzen dürfen, wenn die Schüsse nicht tödlich sind. Auch soll sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie gegebenenfalls festnehmen können.
Die neue Gesetzgebung erlaubt darüber hinaus der Polizei, nach der Ausrufung des "Notstands wegen massiver Einwanderung" Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet. Bereits vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Fall eines illegalen Grenzübertritts vorsehen.
Orban: "Sie überrennen uns"
Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Viktor Orban in scharfen Worten vor einer angeblichen Bedrohung Europas durch Flüchtlinge gewarnt. "Sie überrennen uns. Sie klopfen nicht nur an die Tür, sie schlagen die Tür ein", sagte Orban. "Unsere Grenzen sind in Gefahr, unsere auf dem Respekt des Gesetzes gegründete Lebensart, Ungarn und ganz Europa sind in Gefahr."
Ungarn liegt auf der Route von Griechenland nach Mittel- und Nordeuropa und hat in diesem Jahr bisher 225.000 Flüchtlinge registriert. Die rechte Regierung Ungarns setzt in der Flüchtlingsfrage seit langem auf Abschreckung und riegelte die Grenze zu Serbien mit einem Zaun vollständig ab. Während die EU-Partner die harte Haltung Ungarns kritisieren, wirft Budapest Griechenland vor, Flüchtlinge ungehindert nach Norden reisen zu lassen.
(APA/AFP)
