Laut Kommissoin sind die Zonen nur auf Flughäfen und an Außengrenzen des Schengen-Raumes erlaubt. Die CSU fordert eine komplette Grenzschließung zu Österreich.
Die EU-Kommission lehnt die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze ab. Nach Ansicht der Kommission ließen der Schengen-Vertrag und die Asylverfahrensrichtlinie, die Deutschland noch umsetzen muss, ein solches Verfahren nur auf Flughäfen und an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu, meldet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
An den Binnengrenzen dürften demnach allenfalls vorübergehend für einige Wochen Transitzonen mit Absperrungen geschaffen werden; dies könne jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Nach Informationen der Zeitung teilte die Kommission ihre Rechtsauffassung der deutschen Bundesregierung Ende der Woche mit. Bereits am Mittwoch habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann über die Angelegenheit in einer Telefonkonferenz gesprochen, heißt es in dem Bericht.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere will die rechtliche Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge künftig vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an den Landesgrenzen festzuhalten. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Innenressort vor. In diesem Zeitraum soll geprüft werden, ob die Betroffenen Anspruch auf Asyl haben. Ist dies nicht der Fall, wird die Einreise verweigert.
"Deutschland braucht Aufnahmestopp"
Noch weiter gehen die Forderungen der Politiker der regierenden Unionsparteien: Sie verlangen einen kompletten Aufnahmestopp und eine Schließung der Grenze zu Österreich. "Angesichts von rund 300.000 Flüchtlingen allein im September braucht Deutschland dringend einen Aufnahmestopp", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Es brauche eine "Kursänderung", betonte der bayerische Politiker. "Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Scheuer. Er forderte zudem, über "eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern" zu reden.
Deutschland hatte am 13. September wegen der hohen Flüchtlingszahlen vorübergehend wieder Kontrollen an den Außengrenzen - insbesondere zu Österreich - eingeführt. Diese sind im sogenannten Schengen-Raum eigentlich abgeschafft. Ziel der Kontrollen ist es nach Regierungsangaben, bereits beim Grenzübertritt die Identität der Flüchtlinge festzustellen und so für "geordnete" Verfahren zu sorgen. Für Flüchtlinge geschlossen sind die Grenzen damit nicht. Einige Politiker bezeichneten die Grenzkontrollen bereits als wirkungslos.
Europäische Lösung oder jeder für sich allein? Diskutieren Sie mit im Themenforum
(APA/dpa)