Bei der Stimmauszählung in Weißrussland kam es zu "bedeutenden Problemen. Wahlbeobachter: "Hoffnung auf Demokratie-Fortschritte" enttäuscht.
Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat es nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter "bedeutende Probleme" gegeben. Es sei klar, dass das Land "noch einen langen Weg vor sich hat, um seine demokratischen Verpflichtungen zu erfüllen", erklärte der Chef der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Kent Harstedt, am Montag in Minsk.
"Einige bedeutende Probleme, insbesondere bei der Auszählung und Auswertung der Stimmen, untergraben die Integrität der Wahl", sagte er. Laut den internationalen Wahlbeobachtern wurde die Hoffnung auf Demokratie-Fortschritte "großteils enttäuscht".
Nach Angaben der Minsker Wahlkommission hat der seit mehr als 20 Jahren autoritär herrschende Präsident Alexander Lukaschenko die Wahl am Sonntag mit 83,5 Prozent gewonnen. Oppositionsführer erkennen das Ergebnis nicht an, weil sie nicht als Kandidaten zugelassen waren. "Das war alles andere, nur keine Wahl. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, diese Verhöhnung des weißrussischen Volkes nicht anzuerkennen", sagte der Politiker und Schriftsteller Wladimir Nekljajew in Minsk.
Der Ex-Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch sprach von Manipulationen und einer "Pseudowahl". Er kündigte für Ende November Proteste gegen Lukaschenko an. Der Staatschef hatte bei seiner Stimmabgabe am Vortag gemäßigte Reformen nicht ausgeschlossen.
EU prüft Lockerung der Sanktionen
Die EU hat - vor dem Verdikt der OSZE-Wahlbeobachter dennoch erwogen, gegen Lukaschenko bestehende Sanktionen aufzuheben. Im Vorfeld der Wahl seien politische Gefangene freigelassen worden und auch Repressalien habe es nicht derart wie früher gegeben, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Luxemburg.
Deshalb werde die EU prüfen, "unter welchen Bedingungen, in welchen zeitlichen Fristen auch Sanktionen gegenüber Weißrussland verändert oder aufgehoben werden können".
