Die Regierung von Premier Renzi will den Zugang zur Staatsbürgerschaft für in Italien geborene bzw. auch Schul-Kinder erleichtern.
Italiens Abgeordnetenkammer hat eine Reform des Staatsbürgerrechts verabschiedet. Künftig sollen in Italien geborene Kinder von Ausländern automatisch die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn zumindest ein Elternteil eine Aufenthaltsgenehmigung im EU-Raum besitzt.
Die italienische Staatsbürgerschaft erhalten künftig auch Einwandererkinder, die zwar nicht in Italien zur Welt gekommen sind, jedoch vor dem 13. Lebensjahr im Land ankamen und die Schule besuchen. Eltern von in Italien geborenen Migrantenkinder können vor Vollendung des 18. Lebensjahres für sie die italienische Staatsbürgerschaft beantragen. Wenn die Eltern das nicht tun, kann der Jugendliche selbst innerhalb von zwei Jahren nach Erreichen der Volljährigkeit die italienische Staatsbürgerschaft beantragen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat abgesegnet werden.
Das Geburtsortprinzip
Italien will somit bei der Staatsbürgerschaft vom Abstammungsprinzip - im Rechtslatein als "ius sanguinuis" bekannt - zum Geburtsortsprinzip ("ius solis") übergehen. Kinder von Ausländern, die in Italien geboren wurden, können derzeit erst ab ihrem 19. Geburtstag die italienische Staatsbürgerschaft erhalten.
"So lange in Italien geborene und aufgewachsene Kinder als Ausländer behandelt werden, so lange können sie sich schwer zugehörig fühlen", argumentierten die Befürworter im Gesetzentwurf. Die Reform der Einbürgerungsregeln sei notwendig geworden, nachdem sich die Zahl der Flüchtlinge, die Italien über das Mittelmeer erreichten, rasant zugenommen haben. 800.000 Kinder von Einwanderern besuchen derzeit italienische Schulen.
Die ausländerfeindliche Lega Nord kritisierte die Reform. Damit gehe die regierende Demokratische Partei (PD) von Premier Matteo Renzi unter den Migranten auf Stimmenfang.
Verfassungsreform
Renzi steht iim Moment vor Erreichen seines höchstgesteckten Ziels. Am Dienstag wird der Senat die große Verfassungsreform verabschieden. Für den Regierungschef handelt es sich um die "Mutter aller Reformen", von der er sich nach 70 Jahren einen politischen Neubeginn des Landes erhofft.
Die Überwindung des Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern, die Einführung eines "Senats der Autonomien" sowie eine genauere Abgrenzung der Zuständigkeiten des Zentralstaates und der Regionen sind die Schwerpunkte der Staatsreform, die am Dienstag in dritter Lesung vom Senat verabschiedet werden soll. Die Reform soll nach einer Volksabstimmung im kommenden Jahr in Kraft treten.
Der neue Senat soll künftig nur mehr aus 100 Mitgliedern bestehen - bisher sitzen 315 Senatoren im Palazzo Madama in Rom. 95 der künftigen 100 Senatoren sollen Vertreter der Regionen bzw. die Bürgermeister von Großstädten sein. Südtirol schickt zwei Repräsentanten in den neuen Senat. Die übrigen fünf Senatoren werden vom Staatspräsidenten ausgewählt und sollen einmalig sieben Jahre im Amt bleiben. Hinzu kommen noch die Ex-Staatspräsidenten, die als Senatoren auf Lebenszeit im Parlament sitzen. Die Senatsmitglieder sollen kein separates Gehalt mehr beziehen, da sie bereits als Vertreter der Regionen bezahlt werden.
(APA)