Moskau bestätigt "Presse"-Bericht: Russlands Außenminister Lawrow und US-Amtskollege Kerry sprechen am Freitag über Ausweg aus dem Krieg.
Wien wird Schauplatz eines hochrangigen Treffens zur Syrienkrise. US-Außenminister John Kerry und Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow werden sich am Freitag in Wien treffen. Das gab das Außenministerium in Moskau am Mittwoch bekannt. An den Beratungen über eine Lösung des seit 2011 andauernden Syrien-Krieges weden auch ihre türkischen und saudischen Amtskollegen teilnehmen. "Die Presse" hatte am Dienstag exklusiv über das geplante Treffen berichtet.
Nach Wunsch des russischen Außenminister Lawrow soll sich in Wien am Freitag auch das Nahostquartett, bestehend aus Russland, den USA, der EU und der UNO treffen. Lawrow habe dies bei einer Telefonkonferenz mit seinem US-Kollegen John Kerry am Mittwoch vorgeschlagen, teilte das russische Außenministerium mit.
Die Initiative für die Telefonkonferenz ging von Kerry aus, wie Moskau bestätigt. Er hatte bereits am Montag in Madrid öffentlich bekanntgegeben, dass er in den kommenden Tagen seine Außenministerkollegen aus Russland, Saudiarabien, der Türkei und Jordanien in Europa treffen werde. Das Ziel dahinter sei, Optionen für einen politischen Wechsel in Syrien zu erörtern.
Der türkische Außenminister Feridun Sinirlioğlu wird spätestens am Donnerstag in Wien erwartet. Sein Besuch ist schon länger geplant. Er soll an einer Gedenkveranstaltung für türkische Diplomaten teilnehmen, die 1975 von einem armenischen Killerkommando in der Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße 40 erschossen wurden.
Iran-Verhandlungen als größter Erfolg
Außenminister Sebastian Kurz bemüht sich seit seinem Amtsantritt, Wien als Verhandlungsort wiederzubeleben. Sein größter Erfolg war es bisher, die langwierigen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ins Palais Coburg zu lotsen. Dabei gelang es ihm, die Schweiz auszustechen, wo zuvor Iran-Gespräche über die Bühne gegangen waren. Besonders behilflich waren ihm damals Philip Hammond und Frank-Walter Steinmeier. Die Außenminister Großbritanniens und Deutschlands wirkten auf Kerry ein, für die Iran-Verhandlungen nach Österreich zu kommen. Der US-Chefdiplomat dürfte bei dieser ausgiebigen Gelegenheit Gefallen an Wien gefunden haben, an der Diskretion und dem vergleichsweise geringen Medientrubel. Die Russen waren ohnedies auf keinen Verhandlungsort kapriziert.
Auch diesmal stand Österreich wieder in Konkurrenz mit der neutralen Schweiz, das die Bühne für die bisher wichtigsten Syrien-Konferenzen geboten hat: Genf I und Genf II. Beide Anläufe, im Juni 2012 und im Jänner/Februar 2014, scheiterten kläglich. Und zwar letztlich an der Frage, ob Syriens Präsident, Bashar al-Assad, Teil einer Übergangsregierung sein kann. Der Westen war strikt dagegen, Russland dafür.
Der Syrien-Beauftragte der UNO, Staffan de Mistura, könnte eine Kompromissformel gefunden haben: Er regt an, dass Assad in einer ersten Phase im Amt bleibt, die Kontrolle über das Militär jedoch bereits an eine breite Übergangsregierung abgibt. Der Rückzug des Präsidenten ist erst in einer zweiten Phase vorgesehen.
Schon eine Viertelmillion Tote
Die syrische Opposition reagierte ablehnend auf den Vorschlag des Italoschweden. In Wien sollen nun die Außenminister Russlands, der USA und der wichtigsten Regionalmächte Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise ausloten. Die Zeit drängt. Eine Viertelmillion Menschen ist dem Krieg seit 2011 zum Opfer gefallen, vier Millionen sind ins Ausland geflohen. Und die von Russlands Luftwaffe unterstützte Offensive der syrischen Armee hat in den vergangenen Tagen wieder 35.000 Menschen aus der Stadt Aleppo in die Flucht geschlagen.
