Österreich bringe mehr Flüchtlinge zur Grenze als angekündigt. Auch der deutsche Innenminister De Maiziere sagt: "Österreichs Verhalten ist nicht in Ordnung."
Die Kritik aus Deutschland gegenüber Österreich reißt nicht ab. Am Mittwochnachmittag erhob nun Bayerns Innenminister den nächsten schweren Vorwurf. Österreichs Behörden hätten demnach in der Nacht von Montag auf Dienstag für den niederbayerisch-oberösterreichischen Grenzübergang Wegscheid 950 Flüchtlinge angekündigt, tatsächlich seien aber schon gegen 22 Uhr 2800 Menschen aus Österreich gekommen. Und dies sei nicht der einzige Vorfall dieser Art gewesen, wie Herrmann vor Bayerns Landtag ausführte.
Jeder Mensch wisse, dass in einem Ort wie Wegscheid in der Nacht auf bayerischer Seite nicht 30 Busse zum Abtransport nicht angekündigter Flüchtlinge zur Verfügung stehen könnten, sagte Herrmann. Die Republik Österreich aber transportiere die Menschen gleichwohl mit eigenen oder angemieteten Bussen an solche Orte. "Das kann kein Zufall sein, da muss man Absicht dahinter vermuten", sagte Herrmann. Die Verantwortung dafür trage "die österreichische Regierung unter der Verantwortung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers".
Das Vorgehen des Nachbarlandes sei umso unverständlicher, als ein bayerischer Polizeibeamter als Verbindungsbeamter im österreichischen Innenministerium und ein österreichischer Beamter beim Polizeipräsidium Niederbayern ständig anwesend sei, sagte Herrmann.
"Verhalten Österreichs nicht in Ordnung"
Scharf wie nie zuvor hatte zuvor der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die fehlenden Kooperationsbereitschaft Österreichs in der Flüchtlingskrise kritisiert. „Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen war nicht in Ordnung“, sagte er vor Journalisten in Berlin. Er erwarte sich, dass Österreich „ab sofort“ wieder zu einem geordneten Verfahren zurückkehre.
„Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind“, so der deutsche Innenminister.
Es habe intensive Gespräche zwischen beiden Ländern dazu gegeben. „Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren“, sagte der Minister. „Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt.“
Angesichts des anhaltend großen Flüchtlingsandrangs will Deutschland die Kontrollen seiner Grenzen fortsetzen. Geplant ist zunächst eine Verlängerung der Grenzkontrollen um zwei Wochen bis zum 13. November. Und die CDU schlägt nun auch einen Heereseinsatz vor, zum Einsatz sollen dabei auch Drohnen kommen. Die Polizei sei zurzeit bis an ihre Belastungsgrenze gefordert und sollten daher technische Amtshilfe der Bundeswehr erhalten, sagte der verteidigungspolitische Sprecher, Henning Otte, der "Celleschen Zeitung".
"Um den unkontrollierten Übergang über die Grenze nach Deutschland durch Flüchtlinge aus Österreich und Tschechien zu unterbinden, sind umfassende Grenzsicherungsmaßnahmen erforderlich", fügte er hinzu. Otte verwies unter anderem auf den Einsatz des Militärs beim G8-Gipfel in Heiligendamm, als die Streitkräfte Amtshilfe mit Aufklärungsmitteln zur Absicherung geleistet hatten: "Was in Heiligendamm ging, muss auch im Bayrischen Wald möglich sein." Der CDU-Politiker schlug deshalb vor, dass unter anderem Radargeräte, Hubschrauber und Drohnen zum Einsatz kommen, um illegale Grenzübertritte besonders auch über die grüne Grenze zu überwachen.
(APA/dpa/Reuters)