US-Präsidentschaftswahl 2016: Republikaner attackieren bei TV-Debatte Medien

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Marco Rubio, Senator aus Florida, schnitt in der dritten Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschafts-Anwärter am besten ab. Generell hagelte es Kritik an den Medien.

Die dritte Fernsehdebatte der republikanischen Anwärter auf das US-Präsidentenamt in der Nacht auf Donnerstag begann mit den ersten echten Attacken auf den in den Umfragen führenden Baumilliardär Donald Trump, doch das eigentliche Angriffsziel aller zehn Teilnehmer waren die Medien.

"Die Fragen, die bisher in dieser Debatte gestellt wurden, veranschaulichen, wieso das amerikanische Volk den Medien nicht traut", sagte der texanische Senator Ted Cruz. "Wir werden von Leuten verachtet, die Kolumnen schreiben", stimmte ihm Mike Huckabee zu, der frühere Gouverneur von Arkansas. "Die Mainstream-Medien sind das beste Wahlkomitee für die Demokraten", legte Marco Rubio, Senator aus Florida, nach. Trump selber beschwerte sich über "fiese und lächerliche Fragen." Nach Ende der Debatte, die vom Fernsehsender CNBC in einer Universität in der Stadt Boulder im Teilstaat Colorado veranstaltet worden war, griff auch der Obmann der republikanischen Partei, Reince Priebus, den Sender an: "CNBC sollte sich schämen. Das war eine Fangfrage nach der anderen."

Guter Auftritt von Marco Rubio

In der Tat wirkten die Moderatoren schlecht vorbereitet; einige der Zitate, mit denen sie die Diskutanten aus der Reserve zu locken trachteten, waren aus dem Zusammenhang gerissen oder faktisch falsch. Das wahre Problem waren allerdings nicht Fangfragen, denen die akribisch geschulten Diskutanten ohnehin allesamt auswichen. Zu oft ließen sie einen Bewerber nach einer inhaltlich dubiosen oder leicht zu widerlegenden Aussage von der Angel, statt der Sache mit einer Nachfrage auf den Grund zu gehen.

Sofern man solche Fernsehveranstaltungen gewinnen kann, schlug sich Rubio dieses Mal am besten. Er wehrte einen Angriff seines politischen Ziehvaters Jeb Bush, dem Präsidentensohn und -bruder, früheren Gouverneur von Florida, betreffend seine häufigen Abwesenheiten bei Senatsabstimmungen geschickt ab, indem er darauf verwies, dass Bush im Jahr 2008 den damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain glühend gelobt hatte, obwohl McCain ebenfalls nur selten im Senat anwesend war. Rubio versuchte, sich als hart arbeitender Einwanderersohn eines Barkeepers und eines Zimmermädchens zu präsentieren, der den amerikanischen Traum vom sozialen Aufstieg verkörpere. "Ich mache mir nicht um meine finanzielle Lage Sorgen, sondern um jene der Amerikaner, die keine anständig bezahlten Arbeitsplätze mehr finden, während gleichzeitig alles teurer wird", brachte er sein Credo auf einen Punkt.

Ein warmer Kuss von Jeb Bush

Bush sprach in Summe am kürzesten von allen zehn, und er legte erneut eine matte Leistung ohne Esprit und Kampfgeist ab. Wie schon bei den beiden Debatten zuvor lobte er seine Amtszeit als Gouverneur in Florida, wo er in Summe 19 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro) an Steuersenkungen durchgesetzt hatte. Und wie bei einigen anderen öffentlichen Auftritten leistete er sich auch in der Nacht auf Donnerstag seltsame rhetorische Ausrutscher. "Zeigen Sie mir einen Demokraten, der die Staatsausgaben nur um zehn Dollar kürzen würde, und ich gebe ihm einen warmen Kuss", beantwortete er beispielsweise eine Frage nach seiner Bereitschaft, gemeinsam mit dem politischen Gegner den US-Staatshaushalt zu sanieren.

Gemeinsam mit John Kasich, dem Gouverneur von Ohio, griff Bush zu Beginn der rund zweistündigen Veranstaltung den in Umfragen mit knapp über 30 Prozent voranliegenden Trump an. "Wir sind knapp davor, jemanden zu nominieren, der diesen Job nicht machen kann", sagte Kasich, an Trumps Adresse gerichtet. "Wir müssen aufwachen. Wir können so jemanden nicht wählen. Wir müssen jemanden nehmen, der Erfahrung hat." Bush schlug in dieselbe Kerbe, ohne Trump beim Namen zu nennen: "Es beunruhigt mich, dass Menschen dafür belohnt werden, dieses Land niederzureißen."

Finger weg von Pensionskürzungen

Inhaltlich war es bezeichnend, dass zwar alle acht Herren sowie die einzige Frau auf der Bühne, die frühere Hewlett-Packard-Konzernchefin Carly Fiorina, gegen den Staat und die Regierung an sich wetterten. "Ich möchte eine Regierung, die so klein ist, dass ich sie fast nicht sehen kann", erklärte Rand Paul, Senator aus Kentucky. "So beginnt der Sozialismus: die Regierung schafft ein Problem, und dann mischt sie sich ein, um es zu lösen." An den staatlichen Pensionszahlungen an alte Amerikaner will allerdings keiner von ihnen rühren. Das ist logisch, denn Meinungsumfragen zeigen durchwegs, dass die Republikaner am stärksten bei den älteren US-Bürgern punkten. Cruz erklärte folglich, das Pensionsantrittsalter für die Jungen schrittweise erhöhen zu wollen, jedoch bei den Alten nichts zu ändern. Huckabee machte die Wahrung der sogenannten wohlerworbenen Rechte zu einer moralischen Grundsatzfrage: "Wenn dieses Land seine Versprechen gegenüber den Alten nicht halten kann, welches Versprechen kann es dann überhaupt halten?" Einzig Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey, griff das Problem der wachsenden Staatsverschuldung aufgrund steigender Pensionistenzahlen direkt an: "Wir sollten die Älteren wie Erwachsene behandeln und ihnen die Wahrheit sagen."

Erstaunlich war auch dieses Mal, wie gelassen, beinahe phlegmatisch, und inhaltlich schwach der pensionierte Neurochirurg Ben Carson, der in den Umfragen an zweiter Stelle liegt, an die Sache ging. Die Frage, ob er angesichts der zuletzt wieder rasant steigenden Preise für Arzneimittel eine Preisregulierung für Pharmafirmen sinnvoll erachte, ignorierte er komplett und sprach stattdessen zusammenhanglos darüber, dass er die behördliche Regulierungslast senken wolle. Auf seine Haltung zur Homosexualität angesprochen, die er in Interviews als Sodomie bezeichnet hatte, sagte er nun: "Wieso sollte es homophob sein, wenn man daran glaubt, dass die Ehe etwas zwischen einem Mann und einer Frau sein sollte?" Seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes im heurigen Juni haben gleichgeschlechtliche Paare in den USA einen Rechtsanspruch auf Eheschließung.

Ben Carson und der Zehent

Besonders frappierend war Carsons Schwäche im Umgang mit seinem Vorschlag, die Einkommenssteuer auf das biblische System des Zehent umzustellen. Ursprünglich meinte er damit, dass jeder einkommensunabhängig nur zehn Prozent Steuer zahlen solle. Von einer der Moderatorinnen darauf hingewiesen, dass das zu einem jährlichen Einnahmenausfall von rund zwei Billionen Dollar führen würde, korrigierte sich Carson und sagte, er wolle einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent. Auch das würde 1,1 Billionen Dollar an fehlenden Steuereinnahmen verursachen, für die man den derzeitigen Staatshaushalt um rund 40 Prozent kürzen müsste, hielt ihm die Moderatorin entgegen. Carson sagte daraufhin bloß, dass das nicht stimme, blieb aber seine Berechnungen schuldig.

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