Der SPD-Chef wirft der CSU und der CDU Verantwortungslosigkeit im Umgang mit der Flüchtlingsfrage vor.
SPD-Chef und deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Unionsparteien wegen ihres Streits über die Flüchtlingspolitik scharf kritisiert: "Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung", sagte Gabriel am Freitag zu Spiegel Online.
Die "gegenseitige Erpressung und Beschimpfung" sei "unwürdig und schlicht verantwortungslos". Gabriel bezog sich vor allem auf das Ultimatum, das Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum gemeinsamen Dreiertreffen am Sonntag gestellt hat. Seehofer hatte Merkel aufgefordert, bis zum Sonntag für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen, andernfalls droht Bayern mit einer Verfassungsklage.
Das Verhalten der Unionsparteien sei "unverantwortlich, weil es die Menschen noch mehr verunsichert und die Angst im Land steigt, dass wir es nicht schaffen", zitierte Spiegel Online Gabriel. "Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen", sagte der SPD-Chef.
Angesichts der wachsenden Spannungen in der Koalition wegen der Flüchtlingspolitik kommt Merkel am Wochenende mit Seehofer und Gabriel in Berlin zu einem Dreiertreffen zusammen.
(APA/AFP)