Er wird auf seinen britischen Amtskollegen Philip Hammond treffen. Als inhaltlicher Schwerpunkte wurde Syrien genannt.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) reist am (morgigen) Dienstag nach London. Neben einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond steht unter anderem auch der Besuch eines Integrationsprojektes auf dem Programm. Einer der inhaltlichen Schwerpunkte der Unterredung mit Hammond werden laut dem Außenministerium in Wien die Friedensbemühungen für Syrien sein. Der britische Außenminister hatte vergangene Woche auch an der internationalen Syrien-Konferenz in Wien teilgenommen. Die aktuelle Flüchtlingskrise und gesamteuropäische Lösungen dafür sollen ebenfalls besprochen werden.
Als weiteres wichtiges Thema wurde der Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) genannt. "Viele Menschen fliehen vor dem Terror der IS-Barbaren aus Syrien und dem Irak. Österreich ist Teil der internationalen Anti-IS-Koalition, wir haben jedoch andere rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten als Länder wie etwa Großbritannien", betonte Kurz im Vorfeld des Besuchs nach Angaben seines Ministeriums. Österreich leiste humanitäre Hilfe und setze auf politische Maßnahmen. "Andere Länder wie Großbritannien können jedoch auch mit militärischen Maßnahmen vor Ort einen wichtigen Beitrag leisten."
Bei dem Gespräch der beiden Außenminister Dienstagmittag soll es außerdem um die britischen Überlegungen für eine Reform der Europäischen Union im Vorfeld des geplanten EU-Referendums gehen. Die Freizügigkeit sei ein hohes Gut und eine wichtige Grundsäule der EU, hielt Kurz dazu laut dem Außenministerium fest. "Wer sie schützen will, der muss aber restriktiver sein bei Sozialleistungen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt, überall im EWR arbeiten, aber nicht, sich das beste Sozialsystem aussuchen zu können." Großbritannien habe mit dem geplanten Referendum eine wichtige Debatte ausgelöst.
Referendum über die EU-Mitgliedschaft
In Großbritannien soll bis Ende 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abgehalten werden, es könnte aber bereits im kommenden Jahr stattfinden. Der konservative Regierungschef David Cameron erfüllt damit auch ein Wahlversprechen. Er tritt für Änderungen in bestimmten Bereichen ein - etwa, was Sozialleistungen für Einwanderer aus anderen EU-Staaten betrifft - und für einen Verbleib seines Landes in einer reformierten EU. Erwartet wird, dass der britische Premier in wenigen Tagen in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk Details seiner Reformvorschläge bekannt gibt.
Einer Ende Oktober veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos MORI zufolge ist die Zahl der Befürworter einer EU-Mitgliedschaft in Großbritannien in den vergangenen Monaten gesunken - von 61 Prozent im Juni auf 52 Prozent. Für einen Austritt waren im Oktober demnach 39 Prozent, während es im Juni lediglich 27 Prozent gewesen waren. Mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) gaben an, sie könnten sich noch überzeugen lassen, ihre Meinung zu ändern.
(APA)