Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen der Chef der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung: Er hatte den deutschen Justizminister Maas mit Hitlers Propagandaminister verglichen.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann, der am Montagabend in Dresden Justizminister Heiko Maas (SPD) mit Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen hatte. "Wir haben ein Verfahren wegen egen Beleidigung eingereicht", hieß es.
Zuvor hatte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt: "Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz." Den "rechtsextremen Kriminellen" in der Führung von Pegida dürfe kein Millimeter Raum gegeben werden. "Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden", sagte der hessische SPD-Landeschef.
Noch-Generalsekretärin Yasmin Fahimi legte gegenüber "Spiegel Online" noch nach: "Das ist eine weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida - kein Ausrutscher, kein Versehen", sagte sie. Bachmanns Vergleich sei an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten, der Pegida-Chef ein "wahnsinniger Faschist", der einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des 'Dritten Reiches' vergleiche: Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann."
Stegner: "PEGIDIOT gehört vor den Kadi"
Auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte empört auf Bachmanns Rede in Dresden: "Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!", schrieb Stegner bei Twitter.
Eine Protestbewegung spaltet Deutschland
Erst Anfang Oktober hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind die im Jänner aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet hatte.
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