Zwei Tage vor dem geplantem Protest der Opposition hat Präsident Yameen den nationalen Notstand ausgerufen. Kritiker werfen ihm vor, die Opposition mundtot machen zuwollen.
Der Präsident der Malediven, Abdulla Yameen, hat am Mittwoch für 30 Tage den nationalen Notstand in dem Inselstaat ausgerufen. Damit werden den Sicherheitskräften weitgehende Rechte kurz vor geplanten regierungskritischen Protesten eingeräumt, wie der Sprecher des Präsidenten sagte. Die Entscheidung fiel zwei Tage vor angemeldeten Protesten der Oppositionspartei MDP, deren Anführer Mohamed Nasheed seit einer umstrittenen Verurteilung gemäß Antiterrorgesetzen im Gefängnis sitzt.
Grund seien nicht näher erläuterte "Bedrohungen der nationalen Sicherheit", hieß es am Mittwoch nach Angaben eines Präsidentensprechers in der Hauptstadt Male. Die Sicherheitsmaßnahmen wurde nach Inkrafttreten des Ausnahmezustands verstärkt. Auf Twitter wurde spekuliert, dass der Zeitpunkt mit geplanten Demonstrationen von Regierungsgegnern in den kommenden Tagen zusammenhängen könnte. Die Webseiten führender Zeitungen wären nicht mehr erreichbar, hieß es weiter.
Von UN kritisiert
Nach einer Explosion auf dem Schnellboot von Präsident Abdulla Yameen im September war vergangenen Monat Vizepräsident Ahmed Adheeb festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, in den mutmaßlichen Anschlag auf den Präsidenten verwickelt zu sein. Adheeb hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Yameen überlebte die Explosion unversehrt, seine Frau wurde am Rücken verletzt.
Die MDP-Protestkundgebung in der Hauptstadt Malé soll Yameen unter Druck setzen, Nasheed freizulassen. Seine Festnahme wurde auch von den Vereinten Nationen und mehreren Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert. Mit der Ausrufung des Notstands werden einige Vorschriften der Verfassung außer Kraft gesetzt: Der Staatschef kann nicht seines Amts enthoben werden, Festnahmen werden erleichert.
(APA/AFP)