Bei ihrem ersten Treffen seit mehr als einem Jahr legten die Staatsführer der USA und Israels die Basis für eine verstärkte militärische Zusammenarbeit. Die Lösung der Palästinenserfrage hat Obama allerdings abgehakt.
Washington. Um ein Drittel höhere Rüstungsbeihilfen, nagelneue F-35-Kampfbomber und die Fortsetzung der Verteidigungsallianz in ihr siebentes Jahrzehnt: Barack Obama und Benjamin Netanjahu einigten sich ungeachtet ihrer persönlichen gegenseitigen Abneigung am Montag in Washington darauf, die strategische militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel zu verstärken.
Das erste Treffen des amerikanischen Präsidenten mit dem israelischen Ministerpräsidenten seit rund 13 Monaten war vom Abkommen über das iranische Atomwaffenprogramm, den internationalen Krieg in Syrien und im Irak sowie die neue Welle von Mordanschlägen palästinensischer Terroristen geprägt. Harte Sicherheitsfragen betreffend die Verteidigungsfähigkeit Israels inmitten des von wachsender islamistischer Gewalt geprägten Orients rückten die Hoffnungen Obamas, seine Präsidentschaft mit einem Durchbruch im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu krönen, ganz weit in den Hintergrund. „Der Präsident hat es klargemacht, dass wir keine Zwei-Staaten-Lösung während seiner Amtszeit sehen werden“, sagte ein Nahostberater Obamas im Vorfeld des Treffens. „Er hat schon öffentlich gesagt, dass er das nicht für möglich hält.“
Umstrittene Bomber für Israel
Stattdessen festigten die beiden die Grundlage für eine noch umfassendere militärische und budgetäre Hilfe der USA für Israels Verteidigung. Genaue Zahlen sickerten am Montag zwar nicht aus dem Weißen Haus, die Nachrichtenagentur Reuters berichtete allerdings unter Berufung auf US-Regierungsstellen und Mitarbeiter des US-Kongresses, dass Washington künftig pro Jahr vier bis fünf Milliarden Dollar an militärischen Budgethilfen erhalten werde. Das wäre ein Anstieg um zumindest ein Drittel. Derzeit bekommt Israel im Rahmen eines unter Obamas Vorgänger George W. Bush geschlossenen Abkommens bis 2018 jährlich 3,1 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro). Mit weiteren drei Milliarden Dollar wurde seit 2006 das Raketenschutzschild Iron Dome ausgebaut, das Israel großteils gegen die Geschosse von Hamas und Hisbollah schützt. Amerikas Steuerzahler finanziert ein Fünftel von Israels Militärbudget. Israel gibt 75 Prozent dieser Finanzhilfen für US-Rüstungsgüter aus.
Obama und Netanjahu einigten sich auch auf eine Fortsetzung des Memorandum of Understanding, der strategischen Grundsatzvereinbarung zwischen den USA und Israel. Israel dürfte infolgedessen seine Bestellung von 50 F-35-Kampfbombern vorantreiben und möglicherweise weitere dieser neuen Flugzeuge kaufen. Damit wäre Israels Luftwaffe die erste im Nahen Osten, welche dieses neue US-Kampfgerät kauft. Dieser Deal ist für das Pentagon sowie für Lockheed Martin, den Hersteller der F-35, angesichts der enorm überzogenen Entwicklungskosten, der zahlreichen Defekte und enormen Skepsis selbst vieler US-Luftwaffenoffiziere sehr wichtig.
Antisemitismusvorwurf
Das Verhältnis zwischen dem linksliberalen Obama und dem rechtskonservativen Netanjahu liegt seit Amtsantritt des Amerikaners im Argen. Es wurde erst vergangene Woche erneut erschüttert, als Ran Baratz, Netanjahus Kandidat für den Posten als sein Kommunikationsdirektor, Obama auf Facebook des Antisemitismus bezichtigte und Außenminister John Kerry die geistigen Fähigkeiten eines Zwölfjährigen unterstellte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2015)