Burma: Absolute Mehrheit bei Parlamentswahlen für Suu Kyi

Suu Kyi nahm vergangenes Wochenende nach jahrelangem Hausarrest an Parlamentswahlen teil.
Suu Kyi nahm vergangenes Wochenende nach jahrelangem Hausarrest an Parlamentswahlen teil.REUTERS
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Mit 348 von 657 Mandaten im Parlament darf die Partei der Friedensnobelpreisträgerin den Präsidenten stellen - und damit die Macht des Militärs schwächen.

Nun ist es offiziell: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat mit ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Myanmar (Burma) gewonnen. Damit kann die Partei den nächsten Präsidenten bestimmen. Die NLD hatte schon vor Auszählung aller Stimmen am Freitag mehr als die Hälfte der 657 Sitze im Unter- und Oberhaus sicher, wie die Wahlkommission mitteilte.

Die NLD konnte im Unterhaus bei der Parlamentswahl 21 Sitze hinzu gewinnen, wie aus den am Freitag veröffentlichten Endergebnissen hervorgeht. Mit insgesamt 348 Mandaten stellt die Partei damit die Mehrheit im Parlament. Die militärnahe Regierungspartei USDP kam als nächststärkste Kraft bis dahin nur auf 40 Sitze. Bei 60 Abgeordnetensitzen standen die Sieger zunächst noch nicht fest. Ein Viertel aller Parlamentssitze ist in Myanmar weiter dem Militär vorbehalten.

Für die 70-Jährige kam die Nachricht auf den Tag genau fünf Jahre, nachdem die damalige Militärjunta sie aus dem Hausarrest entlassen hatte. Myanmar wurde bis 2011 jahrzehntelang vom Militär regiert. Die Junta ließ 2010 wählen, und bei der umstrittenen Abstimmung kam die militärnahe USDP an die Macht. Sie begann mit der Öffnung des Landes, aber die Wähler erteilten ihr am Sonntag dennoch eine klare Absage.

USA: Verfassungsänderung für Präsidentenamt

Es war das erste Mal seit 25 Jahren, dass Burma das Parlament relativ frei wählen konnte. 1990 gewann die NLD auch haushoch, aber das Militär weigerte sich, die Macht abzugeben. Diese Woche haben aber USDP und Militär versichert, dass sie das Ergebnis anerkennen wollen.

Eine Hürde steht Suu Kyi aber noch bevor: Sie darf gemäß der noch vom Militär ausgearbeiteten Verfassung nicht für das höchste Staatsamt kandidieren, weil ihre Söhne ausländische Pässe haben - sie sind britische Staatsbürger. Der Präsident wird von beiden Parlamentskammern unter drei Kandidaten bestimmt. Zwei der Kandidaten kann die NLD mit ihrer Mehrheit vorschlagen, den dritten ernennt das Militär.

Die US-Regierung hat daher eine Verfassungsänderung gefordert, die Suu Kyi den Weg ins Präsidentenamt ebnen würde. Washington habe in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Verfassungsreform eine Voraussetzung für einen "vollständigen Übergang hin zu einer demokratischen, zivilen Herrschaft" in dem südostasiatischen Land sei. Das erklärte der außenpolitische Berater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, am Donnerstag.

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