In einer Brandrede schwor Präsident Hollande die Welt auf den Kampf gegen die Terroristen ein. Er verlangte Solidarität der EU und ein UN-Mandat. Die Militäroffensive gegen den IS gewinnt an Fahrt.
Die Aktivisten der Oppositionsgruppe „Raqqa wird leise geschlachtet“ zeichneten auf Luftbildern ein, wo die französischen Bomben eingeschlagen haben: in Gebäude der Division 17 im Norden von Raqqa, der Hochburg des Islamischen Staates (IS) etwa. „Wasser und Strom wurden nach den Angriffen unterbrochen“, heißt es in den Infos, die die Aktivisten unter Einsatz ihres Lebens aus der IS-Hauptstadt schmuggeln und ins Internet stellen. Die IS-Extremisten sollen schon vor den französischen Angriffen einige ihrer Hauptquartiere geräumt haben.
Frankreichs Operationen sind nicht nur eine erste Antwort auf die verheerenden Attentate in Paris. Sie sind der Beginn eines massiven Vorgehens gegen den IS. In einer Rede vor Nationalversammlung und Senat schwor François Hollande, Frankreichs Präsident, das Land, die EU und die ganze internationale Gemeinschaft auf einen Krieg gegen die Jihadisten ein: Die Anschläge in Paris seien vom IS geplant worden. „Syrien ist eine Fabrik des Terrors.“ Hollande kündigte an, dass ab Donnerstag der Flugzeugträger Charles de Gaulles seinen Einsatz aufnehmen werde. Das werde Frankreichs militärische Kapazitäten für Angriffe auf den IS verdreifachen.
Zudem schlug Hollande eine Verfassungsänderung vor, um gegen den Terror vorgehen zu können. Und er erklärte, im UN-Sicherheitsrat ein Mandat für den Kampf gegen den IS zu verlangen. Die Vernichtung des IS sei Aufgabe der internationalen Gemeinschaft.
Er wandte sich aber auch direkt an die EU-Partner: „Der IS ist nicht nur ein Feind Europas.“ Er werde die EU-Staaten auffordern, sich solidarisch zu zeigen. Mehrere europäische Länder signalisieren bereits, Frankreich bei der Intensivierung des Kampfes gegen den IS zu unterstützen. Der britische Premier, David Cameron, forderte das Parlament in London auf, das Mandat für Luftangriffe auf den IS vom Irak auch auf Syrien auszuweiten. Dänemark kündigte an, sich so rasch wie möglich wieder an den Luftoperationen gegen die Jihadisten beteiligen zu wollen. Dänische F16-Jets waren wegen technischer Mängel im Oktober aus dem Irak zurückgerufen worden.
US-Präsident Barack Obama stellte am Montag klar, dass Washington im Kampf gegen den IS weiterhin keine größeren Kontingente von Bodentruppen entsenden werde. Die USA haben aber ihre Luftangriffe auf den IS verstärkt. Zugleich stehen die Jihadisten in Syrien und im Irak an einigen Fronten unter Druck. Dass der IS nun so brutal in Europa zugeschlagen hat, könnte deshalb ein Zeichen der Schwäche sein.
• Luftangriffe auf Tanklaster. Am Montag versetzten die USA erstmals der Erdölinfrastruktur des IS einen schweren Schlag. Laut „New York Times“ wurden 116 Tanklaster nahe Deir al-Zor in Ostsyrien vernichtet. Ölschmuggel gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen des IS. Die Angriffe wurden von A10-Erdkampfflugzeugen und AC130-Maschinen durchgeführt. Die Flugzeuge starteten von der Türkei aus. Seit Ankara den USA im Juli die Basis Incirlik für Aktionen gegen den IS in Syrien freigegeben hat, können die USA auch Flugzeuge mit geringerer Reichweite einsetzen.
• Vorstöße nördlich von Raqqa.Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) haben den IS von wichtigen Grenzübergängen in die Türkei abgeschnitten. Damit können die Jihadisten weniger ausländische Kämpfer als bisher einschleusen. Derzeit bereiten die YPG mit verbündeten arabischen Einheiten eine Bodenoffensive gegen das Umland der IS-Hauptstadt Raqqa vor. Doch noch steht die Türkei auf der Bremse, da sie eine Ausweitung der Macht der mit der Untergrundorganisation PKK verbündeten YPG verhindern will.
• Rückeroberung von Sinjar. Mit US-Luftunterstützung haben kurdische Einheiten – vor allem Peschmerga der Kurdenregion – in nur zwei Tagen die Stadt Sinjar im Nordirak zurückerobert. Dadurch wurde die für den IS wichtige Verbindungslinie zwischen Raqqa und der irakischen Millionenstadt Mosul unterbrochen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2015)
