Nach den Terroranschlägen von Paris plant die Regierung "drakonische Überwachungsmaßnahmen". Dazu muss die Verfassung geändert werden. Russland bombardiert IS-Hochburg Rakka.
Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreich bei den EU-Partnern offiziell militärischen Beistand angefordert. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben Frankreich einstimmig Beistand angeboten, teilt die Außenbeauftrage Federica Mogherini mit. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).
Es gehe nicht darum, Soldaten oder andere Sicherheitskräfte nach Frankreich zu schicken, sondern eher um eine Entlastung Frankreichs bei internationalen Einsätzen. Die französische Regierung beruft sich demnach auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages. Dort heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)." Es ist das erste Mal, dass diese Solidaritätsklausel zur Anwendung kommt.
Drastische Überwachung
Im inneren plant Frankreich dafür "drakonische Überwachungsmaßnahmen". Am Montag hatte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy einen weitreichenden Vorschlag aufs Tapet gebracht, und bereits in der Nacht auf Dienstag machte ihn sich die französische Regierung zu eigen: Als Konsequenz aus den Anschlägen von Paris sollen Syrien-Rückkehrer künftig unter Hausarrest gestellt werden können. Geschaffen werden solle ein "Rückkehr-Visum", das Syrien- und Irak-Reisende für die Rückkehr auf französischen Boden brauchen sollen.
Um die Pläne umzusetzen, müsse die Verfassung in Teilen geändert werden, hieß es. Geplant sei auch, über das bisher geltende Gesetz über den Ausnahmezustand die Möglichkeit zur Ausrufung des Notstands zu schaffen, um im Kampf gegen den Terrorismus leichter Sondermaßnahmen ergreifen zu können. Der französische Präsident Francois Hollande hatte in einer Rede vor dem Parlament am Montag Verfassungsänderungen als Reaktion auf die Anschläge von Paris gefordert. Er will zudem den in der Nacht auf Samstag verhängten Ausnahmezustand auf drei Monate verlängern.
Verstärktes Vorgehen gegen IS
Bei seiner Rede vor dem Kongress in Versailles kündigte Präsident Francois Hollande auch ein verstärktes Vorgehen Frankreichs gegen die Jihadistenmiliz Islamischen Staat (IS) an. Er wolle den UNO-Sicherheitsrat anzurufen, sagte er am Montag. In der kommenden Woche will er mit US-Präsident Barack Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zudem über eine gemeinsame Strategie in Syrien sprechen. US-Außenminister Kerry kündigte an, Frankreich und die USA hätten gemeinsame Pläne "in verschiedenen Bereichen, um noch effektiver zu werden" und Informationen auszutauschen.
"Jeder wird verstehen, dass wir angesichts der Attacken im Libanon, angesichts dessen, was in Ägypten passiert, in Ankara, der Türkei und jetzt in Paris unsere Bemühungen intensivieren müssen, sie im Kern zu treffen. Dort, wo sie diese Dinge planen", sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Paris. Er war am Vormittag mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zusammengetroffen.
Bereits am Dienstag hat die französische Luftwaffe erneut einen Angriff auf die Jihadisten-Hochburg Raqqa im Norden Syriens geflogen. Wie das französische Militär mitteilte, wurden dabei ein Kommandoposten und ein Trainingszentrum des IS zerstört. Auch Russland startete am Dienstag Luftangriffe auf die IS-Hochburg Rakka. Die russische Offensive ist allerdings nicht nur mit der Pariser Attentaten, sondern auch mit dem Angriff auf ein russisches Passagierflugzeug am Sinai in Verbindung zu bringen. Der Absturz der Maschine Ende Oktober war ein Terroranschlag, gab der russische Geheimdienst am Dienstag bekannt.
Paris schickt Flugzeugträger ins Mittelmeer
Paris schickt zudem erneut seinen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" in den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) Der Träger werde am Donnerstag in Richtung östliches Mittelmeer auslaufen, sagte Präsident Francois Hollande: "Das wird unsere Handlungsfähigkeit verdreifachen." Die Entsendung des Trägers war allerdings bereits am 5. November angekündigt worden, hat also nicht direkt etwas mit den Anschlägen zu tun.
An Bord des "Charles de Gaulle" befinden sich 26 Kampfjets. Sie kommen zu den zwölf französischen Kampfflugzeugen hinzu, die derzeit von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien aus Angriffe auf den IS in Syrien fliegen. Mit insgesamt 38 Kampfjets wird die französische Luftwaffe in der Lage sein, ihre Einsätze gegen den IS zu intensivieren. Durch die Stationierung des Flugzeugträgers im östlichen Mittelmeer verringert sich die Entfernung zwischen den Kampfjets und ihrem Einsatzgebiet deutlich.
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(APA/AFP/Red.)