Die Grenzkontrollen werden verschärft, der Aufenthalt für Flüchtlinge wird begrenzt.
Stockholm. Schwedens rotgrüne Regierung hat die bislang großzügigste Asylpraxis Europas aufgegeben. Schweden sei nicht mehr in der Lage, den bisherigen aufnahmefreundlichen Kurs fortzuführen, sagte der sozialdemokratische Premier Stefan Löfven auf einer überraschend einberufenen Pressekonferenz am Dienstagnachmittag. Er gab vor allem anderen EU-Ländern, die kaum Flüchtlinge aufnehmen, die Schuld für den Kurswechsel.
Schweden habe „zusammen mit Deutschland und Österreich“ lange, aber erfolglos versucht, andere EU-Länder in die Aufnahmepflicht zu nehmen, sagte Löfven. Aufgrund der „drastischen Steigerung“ der Flüchtlingszahl könne Schweden, das in diesem Herbst alleine 80.000 Menschen aufgenommen habe, nicht mehr. Stockholm werde in Zukunft bei der Flüchtlingsaufnahme zumindest für drei Jahre nur noch dem „EU-Minimumniveau“ entsprechen.
Konkret will Schweden den Flüchtlingsstrom mit mehreren Maßnahmen, die bis zu drei Jahre gelten können, deutlich mindern. Die Passkontrollen, die bereits auf Fähren gelten, werden intensiviert und auf Busse und Züge von Dänemark und Deutschland nach Schweden ausgeweitet. Anstatt lebenslanger Aufenthaltsgenehmigungen sollen nur noch befristete Genehmigungen ausgegeben werden. Zudem soll der bislang bedingungslose Familiennachzug zeitlich begrenzt und an finanzielle Selbstverpflichtungen geknüpft werden.
Polen erfüllt EU-Quote nicht
Auch die neue polnische Regierung macht bei der Aufnahme von Flüchtlingen einen Rückzieher. Regierungschefin Beata Szydło von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erklärte mit Blick auf die Terroranschläge in Paris, die Sicherheit der polnischen Bürger habe oberste Priorität. Ihr Land werde die von der EU vorgesehenen 7500 Menschen nicht aufnehmen. (anw/APA)
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2015)
