Am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Gevgelija harren rund 2000 Flüchtlinge aus. "Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen", beharrt die deutsche Kanzlerin Merkel.
Mazedonien hat vor einer "unvorhersehbarer Situation" an der griechisch-mazedonischen Grenze gewarnt. In Gevgelija warteten laut Medienberichten etwa 2000 sogenannte "Wirtschaftsmigranten" auf die Weiterreise. Die Lage in Gevgelija sei dramatisch, sagte Susana Saliu, Leiterin des mazedonischen Krisenstabes, dem Belgrader Sender RTS. Mazedonien würde alles unternehmen, was in seinen Kräften stehe, um humanitäre Hilfe zu leisten. Die Entscheidung, "Wirtschaftsmigranten" nicht nach Mazedonien einzulassen, sei allerdings keine Entscheidung der Behörden ihres Landes, sondern eine der Europäischen Union sowie der anderen Balkanstaaten, erklärte Saliu.
Die seit Tagen andauernde Blockade der Eisenbahnstrecke zwischen Mazedonien und der griechischen Stadt Thessaloniki ging unterdessen weiter. Mehrere der Besetzer waren am Dienstag laut Medienberichten auch in den Hungerstreik getreten. Mazedonische Medien machten am Mittwoch auf die negativen Auswirkungen der Eisenbahnstreckenblockade auf die Wirtschaft des Landes aufmerksam. In Gevgelija würden bereits acht Güterzüge auf die Weiterfahrt nach Griechenland warten. Sowohl der Personen- wie auch der Güterverkehr sind seit fünf Tagen gelähmt.
Einreiseverbot für "Wirtschaftsmigranten"
Der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat unterdessen laut der serbischen Presseagentur Tanjug seine Besorgnis wegen des Einreiseverbotes für sogenannte "Wirtschaftsmigranten" in Mazedonien, Serbien und Kroatien bekundet. Er appellierte an die Staaten der Region, mit "Mitgefühl, Solidarität und geteilter Verantwortung" die humanitäre Herausforderung zu meistern. Sie sollten auch sicherstellen, dass ihre Politik einer Auswahl unter den Asylsuchenden mit dem internationalen Völkerrecht und den Flüchtlingsrechten im Einklang stehe.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wiederum hat ihre parteiintern heftig umstrittene Flüchtlingspolitik verteidigt. "Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch im Bundestag bei der Budgetdebatte. Es gehe darum, bei den Flüchtlingsströmen Illegalität durch Legalität zu ersetzen, um Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Daher plädiere sie für "legale Kontingente" für Flüchtlinge, die "europaweit zu vereinbaren" seien. Ziel müsse auch sein, "die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren", betonte Merkel. Eine Schlüsselrolle nehme dabei die Türkei ein, der Deutschland auch finanziell bei der Versorgung der Migranten helfen werde.
Schengen-System steht in Frage
Merkel besteht auf einem permanenten und verbindlichen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU und hat den Erhalt des passfreien Schengen-Raums daran geknüpft. Die EU habe etliche nötige Reformen im Bereich der Asylpolitik noch nicht durchgesetzt, sagte Merkel. Deshalb sei die Frage einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge und "die Bereitschaft zu einem permanenten Verteilungsmechanismus nicht irgendeine Petitesse, sondern die Frage, ob wir Schengen noch auf Dauer aufrecht erhalten können", warnte die Kanzlerin.
Zudem plädierte sie dafür, syrischen Flüchtlingen auch nach Integrationsschritten in Deutschland eine Rückkehrperspektive aufzuzeigen. "Wenn in Syrien einmal Frieden wäre, dann werden viele derer, die heute einen Aufenthaltsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, auch wieder zurück in ihre Heimat gehen", sagte Merkel. Trotz zusätzlicher Mehrausgaben für die Flüchtlingskrise bestand Merkel auf ein ausgeglichenes Budget 2016.
"Schwarz-rotes Chaos"
Die Linke warf der großen Koalition vor, keine Linie in der Flüchtlingspolitik zu haben. "Es ist überfällig, dass die Bundesregierung sagt, wie sie es schaffen will", so Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die schwarz-rote Koalition in Deutschland gebe derzeit ein "Chaosbild" ab.
