In einem gemeinsam Brief wenden sich die Innenminister Deutschlands und Frankreichs an die EU. Frontex soll auch ohne Bitte eines Mitgliedsstaates aktiv werden können.
Deutschland und Frankreich appellieren an die EU-Kommission, angesichts von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr auf "systematische Kontrollen von EU-Bürgern an den Außengrenzen des Schengenraums" hinzuwirken. Erforderlich sei "eine gezielte Reform des Schengener Grenzkodex", heißt es in einem Brief der Innenminister Thomas de Maiziere und Bernard Cazeneuve, der am Sonntag der dpa in Berlin vorlag.
Zunächst hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) darüber berichtet. Der Schengener Grenzkodex regelt die Überwachung der EU-Außengrenzen und den Verzicht auf nationale Kontrollen.
Frontex mit mehr Befugnissen
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle "massiv" gestärkt werden, fordern die Ressortchefs in ihrem Schreiben vom Donnerstag an den zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Agentur bei schweren Mängeln der Außengrenzkontrollen "auf der Grundlage einer von Frontex erstellten Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann. In Ausnahmesituationen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können" - also auch wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bittet.
Frontex-Beamte sollten dem deutsch-französischen Vorstoß zufolge Zugriff auf die einschlägigen EU- sowie nationale Datenbanken erhalten. Sie sollten "auch befugt sein, systematisch Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen zu erfassen und die dafür benötigte Ausrüstung zu verwenden". Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag zu Frontex vorlegen. Laut FAS werden in Brüssel mehrere Modelle geprüft, um der deutsch-französischen Forderung gerecht zu werden.
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(APA/dpa)
