Präsident Andrzej Duda unterzeichnete die im In- wie Ausland heftig umstrittene Gesetzesänderung. Der Vorwurf: die Regierung lähme damit das Höchstgericht.
Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda hat am Montag eine umstrittene Gesetzesänderung unterzeichnet, die das Verfassungsgericht schwächt. Damit tritt die Novelle sofort in Kraft. Zuvor hatte er sich gegen Vorwürfe gewehrt, er baue die Demokratie in seinem Land zurück. "In Polen gibt es einen politischen Streit, aber auf keinen Fall ist die Demokratie in Gefahr". Er verwahrte sich auch gegen den Vorwurf von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, wonach ein "Staatsstreich" in Polen stattfinde. Dies sei "beleidigend".
Die umstrittene Gesetzesnovelle über das höchste Gericht wurde erst am Dienstag vom Unterhaus des Parlaments gebilligt und im Eiltempo noch in der Nacht auf Donnerstag durch die zweite Parlamentskammer, den Senat, gebracht.
Die Novelle schränkt die Möglichkeiten des Verfassungsgerichts, Maßnahmen der Regierung zu beeinspruchen, stark ein. Erstens bekommt die neue Regierung - auch dank umstrittener Richter-Ernennungen, deren Rechtmäßigkeit von zahlreichen Juristen in Zweifel gezogen wurde - de facto eine Sperrminorität der ihr nahe stehenden Richter. Zum anderen müssen Fälle künftig streng nach ihrem Einlagen beim Gericht behandelt werden, und zwar vom gesamten Kollegium. Dies dürfte die Verfahrensdauer massiv in die Länge ziehen, vor allem wenn es in einzelnen Fällen zu Blockaden kommt.
(APA/Red.)