In dieser Woche startete der US-Präsident eine Offensive für strengere Waffengesetze. Doch seine Pläne treiben Waffenfreaks zu Panikkäufen.
Es ist ein schwieriges Thema, dem sich US-Präsident Barack Obama in den verbleibenden zwölf Monaten seiner Amtszeit verschrieben hat. Er wirbt eindringlich für ein schärferes Waffenrecht - in einem Land, dessen Bürger einem regelrechten Waffenwahn zum Opfer gefallen sind. Am Donnerstag ist der Präsident nach Fairfax gekommen, um sich in einem sogenannten Town-Hall-Meeting an der George-Mason-Universität zu stellen. Waffengegner und -freaks, Sheriffs, Pfarrer und Menschen, die bei Schießereien Angehörige verloren haben, konfrontierten Obama mit Fragen.
"Ich respektiere den Zweiten Verfassungszusatz; ich respektiere das Recht, Waffen zu tragen", sagte Obama. Aber es sei folgerichtig, "alles zu tun, um zu verhindern, dass die Waffen in die falschen Hände geraten". Seine Maßnahmen und Vorschläge - Käufer von Pistolen und Gewehren sollen künftig besser kontrolliert, psychisch kranke Menschen im Überprüfungssystem leichter erfasst werden können - würden den Waffenmissbrauch nicht komplett stoppen, sagte Obama. "Aber sie würden ihn wenigstens senken." Es sei kein Vorschlag, der alle Probleme lösen könne.
Widerstand der Republikaner
In den USA sterben jedes Jahr etwa 30.000 Menschen durch Waffengewalt. Schätzungen zufolge befinden sich insgesamt mehr als 300 Millionen Schusswaffen in US-Privathaushalten. Der von den Republikanern dominierte Kongress blockiert jedoch seit Jahren jede Verschärfung der Waffengesetze. Kein anderes Thema wird in den USA so kontrovers und aufgeheizt diskutiert wie der Besitz von Waffen.
Angesichts des Widerstands aus dem Kongress will der Präsident die Gesetze im Alleingang per Dekret verschärfen. Die Waffenlobby NRA hat dagegen bereits Klagen angekündigt. Die Gruppe hatte auch eine Teilnahme an der Diskussion abgelehnt. Dabei handle es sich um eine "Werbeveranstaltung" des Weißen Hauses, hatte sie argumentiert.
"Leichter Waffen als Computer zu bekommen"
Mit verschiedensten Argumenten versuchte Obama, die kontroverse Diskussion in seine Richtung zu lenken. Wenn man Autos mit Airbags sicherer mache und dafür sorge, dass Kinder keine Aspirin-Dosen öffnen können, müsse man es auch schaffen, Schusswaffen nicht in die falschen Hände geraten zu lassen, argumentierte der US-Präsident. Selbst das aber sorgte für Skepsis.
"Über Medikamente steht aber nichts in der Verfassung", sagte Sheriff Paul Babeu. "Ich möchte wissen: Was tun Sie, um terroristische Angriffe zu verhindern, und wie bringen Sie Verbrecher dazu, sich an das Recht zu halten?" Obama erwiderte, jeder wolle, das Verbrecher verfolgt werden. Nur: "Sie dürfen nicht so leicht an Waffen kommen."
Auch Taya Kyle, Witwe des "American Sniper" Chris Kyle, eines berühmten Elitesoldaten des Irak-Krieges, verteidigte Waffenbesitzer. "Ich möchte das Recht haben, mich selber verteidigen zu können", sagte sie. "In meiner Stadt ist es leichter, eine Waffe zu bekommen als einen Computer", gab hingegen Pfarrer Michael Pfleger aus Chicago zu bedenken, einer Stadt mit besonders vielen Schussopfern.
Obamas letzte Offensive seiner Amtszeit
Diese Woche hatte Obama seine Offensive bei einem emotionalen Auftritt im Weißen Haus angekündigt. Tränen liefen ihm über das Gesicht, als er seine Pläne erläuterte und dabei an einen im Schulmassaker von Newtown getöteten Erstklässler erinnert hatte. Er sei von diesen Emotionen selbst überrascht gewesen, sagte Obama in der Fernsehübertragung. "Aber wissen Sie, als ich damals an dieser Schule war: Das war das erste Mal, dass ich Agenten des Secret Service habe weinen sehen."
Dass es ihm mit seiner Kampagne ernst ist, machte Obama in einem Gastkommentar für die "New York Times" deutlich: "Ich werde keinen Kandidaten unterstützen oder wählen, auch nicht meiner eigenen Partei, der nicht für eine Reform der Waffengesetze ist."
Dabei scheint das lautstarke Werben des Präsidenten nach strengeren Waffenregeln bei der Bevölkerung das genaue Gegenteil zu bewirken: In Obamas Amtszeit ist der Verkauf von Schusswaffen deutlich angestiegen - offenbar aus Angst, die Regierung wolle Waffen gänzlich verbieten. Im vergangenen Dezember wurden 1,6 Millionen Waffen gekauft, es war für die Industrie einer der lukrativsten Monate der letzten zwei Jahrzehnte.
"Ja, es war geschäftig", sagte Kris Jacob vom Verband für Waffenhändler AFRA in der Diskussion zur Branchenentwicklung. Obama stimmt ihm ernüchtert zu: "Ich war für die Waffenhersteller ein ziemlich hilfreicher Präsident."
(APA/dpa/AFP/maka)
