Die Regierung hat eine entsprechende Änderung des Einwanderungsgesetzes angekündigt. Die rechten Parteien gehen auf die Barrikaden.
In der italienischen Migrationspolitik kommt es überraschend zu einer Wende. Die Regierung unter Premier Matteo Renzi will bei der Ministerratssitzung nächste Woche das Einwanderungsgesetz ändern. Den Plänen zufolge wird die illegale Einreise nach Italien künftig nicht mehr als Straftat geahndet werden, berichteten italienische Medien am Freitag.
Aus Sicherheitsgründen kann laut Entwurf dann aber die Ausweisung eines illegal nach Italien eingereisten Ausländers angeordnet werden. Pläne für eine Geldstrafe bei illegaler Einwanderung werden demnach nun nicht realisiert. "In diesen Jahren ist klar geworden, dass die Aufnahme des Vergehens der illegalen Einwanderung in das Strafgesetzbuch keineswegs zum Rückgang des Phänomens beigetragen hat", erklärte Justizminister Andrea Orlando.
Probleme bei Ermittlungen gegen Schlepper
Die Straftat der illegalen Einreise sei sogar ein Problem bei Ermittlungen gegen Schlepperbanden, berichtete der Anti-Terror-Staatsanwalt Franco Roberti. Viele Flüchtlinge arbeiteten aus Angst vor Strafen wegen illegaler Einwanderung nicht mit der Justiz im Kampf gegen die Menschenschmuggler zusammen.
Gemäß geltendem italienischem Einwanderungsgesetz werden derzeit von der Polizei aufgegriffene Flüchtlinge ohne Ausweis zwei Monate lang in einem Auffanglager für Asylwerber untergebracht. Wer die eigene Identität nicht nachweisen kann, muss Italien dann innerhalb von drei Tagen verlassen. Wer zum zweiten Mal ohne Ausweis aufgegriffen wird, wird inhaftiert. Wegen der hohen Zahl an illegalen Migranten ist das Gesetz jedoch kaum angewendet worden.
Lega Nord warnt vor "Migranteninvasion"
Die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord geht gegen eine Änderung des Einwanderungsgesetzes auf die Barrikaden. Es war von Lega-Gründer Umberto Bossi entworfen worden. Es ist seit 2002 in Kraft und wurde 2009 verschärft. Die Aufweichung des Gesetzes werde zu einer noch stärkeren illegalen Einwanderung nach Italien beitragen, warnt die rechtspopulistische Partei.
"Wir werden im Parlament und auf den Straßen auf die Barrikaden gehen. Italien muss sich auf eine Migranteninvasion vorbereiten", warnte der aktuelle Lega-Chef Matteo Salvini. Als "sprachlos und angeekelt" bezeichnete sich die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni: "Renzis Antwort auf die Gewalt der Silvesternacht in Deutschland ist die Abschaffung der Straftat der illegalen Immigration. Als Italienerin bin ich sprachlos, als Frau bin ich angeekelt."
Forza Italia droht mit Widerstand
Auch die rechtskonservative Forza Italia, die Partei von Ex-Premier Silvio Berlusconi, drohte mit scharfem Widerstand gegen die Pläne der Regierung. "Während andere EU-Länder zu lockere Gesetze in punkto Flüchtlingsaufnahme verschärfen und Migranten, die sie für Verbrechen verantwortlich machen, in die Heimat zurückschicken, will Italien die Straftat der illegalen Einwanderung mit Falschparken gleich stellen", kommentierte die Spitzenpolitikerin Mariastella Gelmini.
Rückendeckung bekommt die Regierung dagegen von Linksparteien. "Die illegale Einwanderung als Straftat zu betrachten, ist nicht nur falsch, sondern auch nutzlos", erklärte der Fraktionschef der Linkspartei SEL in der Abgeordnetenkammer, Arturo Scotto.
Italiener wollen mehr Kontrollen
84 Prozent der Italiener fordern unterdessen mehr Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen, nach dem Modell Schwedens und Dänemarks, um die illegale Einwanderung zu bremsen. Dies ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ixe am Freitag. 14 Prozent befürworten die Initiativen der beiden skandinavischen Länder dagegen nicht.
Die Regierung in Italien hatte diese Woche Medienberichte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zurückgewiesen. Rom wolle nicht das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen, habe aber zum Schutz vor Terrorismus den Polizei- und Militäreinsatz an den Grenzen verstärkt, sagte Innenminister Angelino Alfano.
(APA)