Es ist ein heikler Besuch: Der Vizekanzler wird in Moskau auch Dmitrij Kosak treffen, die Nummer eins auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland.
Wien. Die Angelegenheit war heikel. 2014 schon hätte die österreichisch-russische „Gemischte Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit“ tagen sollen. Doch in Wien, wie das im Zwei-Jahres-Rhythmus turnusmäßig vorgesehen gewesen wäre, konnte das Treffen nicht stattfinden. Denn die EU hatte den russischen Vizepremier Dmitrij Kosak, den Ko-Vorsitzenden der Kommission, nach der Krim-Annexion mit einem Einreiseverbot belegt.
Zwei Jahre dauerte es, um, angetrieben vom neuen russischen Botschafter in Wien, Dmitrij Ljubinski, eine pragmatische Lösung zu finden und die Sanktionen zu umgehen, ohne sie zu brechen: Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wird am 2. Februar nach Moskau fliegen und die Sitzung der „Gemischten Kommission“ gemeinsam mit Kosak dort abhalten. Das bestätigte das Wirtschaftsministerium der „Presse“. Das letzte Treffen des bilateralen Handelsgremiums hatte am 11. Dezember 2012 in Moskau stattgefunden.
Mitterlehner hat EU-Komissionspräsidenten Juncker im Oktober über seine Reisepläne informiert. „Österreich wird nur innerhalb des Sanktionen-Regimes der EU agieren“, versichert das Wirtschaftsministerium. Begleiten wird den Vizekanzler unter anderen OMV-Chef Reiner Seele.
Ziel ist es, die Handelsbeziehungen wiederzubeleben.
Ausfuhren nach Russland eingebrochen
Österreichische Exporte nach Russland schrumpften zwischen Jänner und Oktober 2015 im Vorjahresvergleich um 40 Prozent auf 1,6 Mrd. Euro. Es kam auch ein Fünftel weniger russische Urlauber nach Österreich. In Moskau soll nun der Startschuss für das „österreichisch-russische Tourismusjahr 2017“ fallen. Rot-weiß-rote Unternehmen wollen sich zudem vor der Eishockey-WM 2016 und der Fußball-WM 2018 in Stellung bringen. Ein direktes politisches Gegengeschäft erwartet Moskau nicht. Es ist ohnehin zufrieden damit, dass österreichische Spitzenrepräsentanten bei jeder Gelegenheit den Sinn der EU-Sanktionen öffentlich anzweifeln.
