Justiz: Demo gegen Iran-Regime endet vor Gericht

Elf Aktivisten angeklagt – neun Freisprüche.

WIEN (m.s.). Irans Expräsident Mohammed Khatami, Amtsvorgänger von Mahmoud Ahmadinejad, hielt am 27. Oktober 2008 eine Rede im Kleinen Festsaal der Uni Wien. Davor war er von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg empfangen worden. Die Rede wurde von Demonstranten gestört. Elf von ihnen standen gestern, Freitag vor Gericht.

Von Ausschreitungen zu sprechen wäre übertrieben. Aktivisten des Bündnisses „Stop the Bomb“, das sich gegen Menschenrechtsverletzungen und das iranische Atomprogramm wendet, waren mit Trillerpfeifen und einem Megafon gekommen und wollten energisch in den Festsaal vordringen. Heraus kam ein Prozess wegen Hausfriedensbruches, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sprengung einer Versammlung.

„Ich habe aus dem Internet erfahren, dass die Uni Wien einen Vertreter eines faschistischen Systems eingeladen hat, einen Vortrag zum Thema Weltethos zu halten, was ich für eine einigermaßen exzentrische Idee halte“, sagte nun einer der Angeklagten. Der Wiener Richter Norbert Gerstberger sah von Verurteilungen ab: Vorsatz liege nicht vor. Fazit: Neun Freisprüche, eine Diversion (350 Euro Buße) und eine Vertagung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2009)

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