Gunther Krichbaum, Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, verspricht sich dadurch auch weniger Flüchtlinge in Deutschland.
Berlin. "Die Entscheidung hat sich abgezeichnet", sagt Gunther Krichbaum zu Österreichs Plan, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. "Und aus meiner Sicht ist sie verständlich, nachvollziehbar und begrüßenswert." Der CDU-Politiker und Vorsitzende des EU-Ausschusses im deutschen Bundestag glaubt, dass die Flüchtlingsströme in der Dimension, wie Europa sie 2015 erlebt hat, nicht in dieser Intensität fortgesetzt werden können. Viele Regionen und Kommunen in Österreich und Deutschland seien am Limit.
Dass Österreich letztlich diesen Plan getroffen habe, sei auch aus deutscher Sicht begrüßenswert. "Ich verspreche mir davon, dass sich auch die Flüchtlingsströme nach Deutschland verringern. Durch die vorgelagerte österreichische Grenze ist womöglich etwas Druck weg." Hätte umgekehrt Deutschland eine solche Entscheidung getroffen, wäre Österreich massiv davon betroffen gewesen. Das hätte man nicht gewollt.
"Durch Unsolidarität anderer aufgezwungen"
Auch aus EU-Sicht sieht Krichbaum kein Problem mit den durch diese Maßnahme entstehenden Grenzkontrollen. "Ich halte es für vertretbar - in Ausnahmesituationen lässt das Schengen Regime Ausnahmen zu." Noch dazu sei das ja keine freie Entscheidung Österreichs gewesen - vielmehr hätte die Unsolidarität anderer Länder geradezu zu einer solchen Entscheidung gezwungen. "Entweder gibt es eine Lösung mit Verteilquoten, oder es gibt keine Lösung." In weiterer Folge glaubt Krichbaum an einen Domino-Effekt: "Ich gehe davon aus, dass andere Länder nachziehen werden."
Wirtschaftlich bringe eine geschlossene Grenze natürlich auch Nachteile: "Das bedeutet nicht nur für Privatpersonen Einschränkungen, sondern auch für den Güterverkehr", meint der CDU-Politiker. Doch solange die EU-Außengrenze nicht gesichert sei, gehe es nicht anders. Erst wenn diese mit ihrer Schutzfunktion wieder hergestellt sei, könne man wieder Binnengrenzen öffnen. Letztlich, so meint Krichbaum, könnte man gerade durch eine solche Maßnahme den Schengen-Raum sogar retten.
Aber man müsse trotz dieser Maßnahme darauf schauen, dass in den Anrainerstaaten zu Syrien humanitäre Bedingungen geschaffen werden, die den Menschen ermöglichen, dort zu bleiben. "Der Schlüssel bleibt in Syrien. Und wir dürfen auch Länder wie den Libanon und die Türkei nicht alleine lassen."
CSU: Wie die Österreicher machen
Auch von der CSU kommt Beifall für die österreichische Festlegung einer Flüchtlings-Obergrenze. "Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Rande der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Eine derartige Obergrenze hatte die CSU für Deutschland schon länger gefordert. Die Rede ist von einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.
