Merkel zeigte "keine Spur des Entgegenkommens", sagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Auch an deutschen Grenzen müsse es Kontrollen geben.
Ernüchtert hat CSU-Chef Horst Seehofer auf den Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wildbad Kreuth reagiert. Die Kanzlerin habe am Mittwoch "keine Spur des Entgegenkommens" gezeigt, sagte Seehofer in der ARD. Es gebe keine Anzeichen, dass Merkel auf seinen Kurs einschwenke. "Dieser Tag war enttäuschend. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu."
Merkels Bemühen, eine europäische Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen zu finden, gibt der bayerische Ministerpräsident kurzfristig keine Chance: "Wir glauben nicht daran, dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen. Deshalb müssen wir jetzt als Deutsche handeln." Auch an den deutschen Grenzen müsse es nun wirksame Kontrollen geben. "Wir wollen die Binnengrenzenkontrollen so lange, bis in Europa der Schutz der Außengrenzen funktioniert." Darauf werde die CSU mit Nachdruck hinarbeiten, sagte Seehofer. "Es muss in den nächsten Wochen zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen."
Seehofer unterstützt Österreichs Entscheidung
Auf die Frage, ob die Kanzlerin über die Flüchtlingsfrage stürzen könnte, antwortete Seehofer: "Ich sage auch Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit, wir wollen das Problem lösen und zwar mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: Aber die Betonung liegt bei mir auf Lösung."
Seehofer schloss aus, dass die CSU die Koalition aufkündigen werde, "weil man innerhalb einer Regierung mehr bewirken kann als wenn man eine Regierung verlässt". Die CSU wolle weiterhin in der Flüchtlingsfrage "in die CDU hineinwirken".
Den Beschluss der österreichischen Regierung, eine Obergrenze für Asylsuchende in Österreich einzuführen, begrüßte Seehofer. Das sei "die momentan einzige denkbare Lösung". Auch Deutschland brauche dringend eine Obergrenze.
(APA/Reuters)
