Der öffentlich-rechtliche SWR plante die TV-Diskussion anlässlich der Landtagswahl ohne die aufstrebende AfD. Für CDU-Landeschefin Klöckner Grund genug für eine Absage.
Wer darf mitdiskutieren? Auch in Österreich hat diese Frage vor Wahlen schon für Disput gesorgt. Denn wem wird Sendezeit in einer Diskussionssendung eingeräumt? Allen Bewerbern oder nur den bisher im Parlament/Landtag vertrenen Parteien? Der öffentlich-rechtliche Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) scheitert gerade dabei, eine Diskussionssendung zur anstehenden Landtagswahl im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz auf die Beine zu stellen. Denn die SPD und CDU sind sich uneins über die Teilnahme der Alternative für Deutschland AfD.
Am Donnerstag dann der Knalleffekt in der Causa: Die aufstrebende CDU-Politikerin und Spitzenkandidatin Julia Klöckner gibt dem Sender einen Korb. "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", erklärte die CDU in Mainz. Denn SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte ihrerseits mit einem Boykott gedroht, sollte die AfD zur TV-Diskussion eingeladen werden. Nun ist es die CDU, die boykottiert.
"Eingriff in die Pressefreiheit"
Die CDU wirft der SPD nun einen "Eingriff in die Pressefreiheit" vor, während die SPD argumentiert, der AfD keine Plattform geben zu wollen. Die Partei verbreite rassistische und rechtsextreme Botschaften, sagte Dreyer.
Aus dem Plan des SWR eine Gesprächsrunde mit SPD, CDU und Grünen zu senden, wird vorerst nichts. Von den drei Parteien mit Chancen auf einen Einzug in den Landtag - AfD, FDP und Linke - hätten im Anschluss Interviews gezeigt werden sollen.
SWR-Sprecherin Anja Görzel zeigte sich in einer ersten Stellungnahme wenig beeindruckt, die Entscheidung Klöckners sei zur Kenntnis genommen worden. "Sicher ist, der SWR wird auf jeden Fall ein Informationsangebot haben, das unserem journalistischen Informationsanspruch gerecht wird und keine relevanten Positionen verschweigt oder auslässt", heißt es in der knappen Stellungnahme gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.
Spannende Ausgangslage
Klöckner gilt neben Verteidigunsministerin Ursula von der Leyen und der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin Angela Merkels als CDU-Parteichefin. Im Moment sind nur drei Parteien im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten, die SPD mit 42, die CDU mit 41 und die Grünen mit 18 Mandaten. Der Einzug von Linke, FDP oder AfD würde die Machverhältnisse deutlich verändern. Die CDU hätte in möglichen Regierungsverhandlungen eine bessere Position bzw. hofft sie auf einen Einzug der FDP. Gewählt wird am 13. März.
(klepa)