Mikl-Leitner drohte in der "Welt am Sonntag" Griechenland mit Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen. Angela Merkel will die Flüchtlingszahl senken.
In der Flüchtlingskrise streben mehrere EU-Staaten einem Zeitungsbericht zufolge eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum an. Zu den Ländern gehörten Österreich, Deutschland, Belgien, Schweden und Dänemark, wie die "Welt am Sonntag" laut Vorausbericht unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten berichtete.
Die EU-Innenminister beraten am Montag in Amsterdam über die Fortsetzung der Grenzkontrollen von einigen europäischen Ländern, darunter Österreich. Wie eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel sagte, sollen die Innenminister die weiteren Schritte diskutieren, wenn die Rechtsgrundlage für die bisherigen Kontrollen im Mai abläuft.
Deutschland und Österreich haben Mitte September vergangenen Jahres befristete Grenzkontrollen eingeführt. Derzeit ist die Rechtsgrundlage dafür Artikel 24 des Schengen-Kodex. Diese Kontrollen können im Februar noch bis Mai verlängert werden, laufen dann aber aus.
Mikl-Leitner droht Griechenland
An den informellen Beratungen der EU-Innenminister nimmt am Montag auch die österreichische Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teil. Auch die von der Bundesregierung beschlossenen Obergrenzen für Flüchtlingen dürften beim Treffen der EU-Innenminister ein Thema sein.
Mikl-Leitner drohte in der "Welt am Sonntag" Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Abkommen über das passfreie Reisen in Europa. "Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", sagte die Politikerin.
Merkel will Senkung der Flüchtlingszahl
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Ziel für dieses Jahr eine spürbare Reduzierung des Flüchtlingszustroms genannt. Eine Lösung der Flüchtlingskrise sehe sie in der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Außengrenzen, sagte Merkel am Freitagabend beim Neujahrsempfang der CDU in ihrem Wahlkreis in Greifswald.
"Ich verspreche Ihnen, weil ich weiß, dass es vielen Tag und Nacht durch den Kopf rumgeht, dass wir alles daran setzen, die Zahlen für dieses Jahr spürbar zu reduzieren", fügte die deutsche Kanzlerin hinzu. CDU-Vize Julia Klöckner dringt darauf, unabhängig von einer Kooperation mit anderen EU-Partnern den Druck auf Deutschland zu mindern. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin fordert Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze und die Einführung von Grenzzentren ähnlich den Transitzonen. Ein entsprechender Bericht der Koblenzer "Rhein-Zeitung" (Samstag) wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt.
"Nur wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiterverteilt werden", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden", fügte sie hinzu.
(APA/Reuters)