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Wie Deutschland das Asylrecht verschärft

Deutsche Regierung einigt sich auf Asylpaket
Gabriel; Merkel / Bild: AFP 

Die Regierung hat sich auf ein zweites Asylpaket geeinigt. Der Familiennachzug wird erschwert, Marokko, Algerien und Tunesien werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

 (DiePresse.com)

Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben sich die deutschen Koalitionsspitzen auf weitere Asylrechtsverschärfungen verständigt. Die Kernpukte dabei sind eine Beschränkung des Familiennachzugs und schnellere Abschiebungen in Bezug auf Marokko, Algerien und Tunesien, da diese Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

"Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Die Kanzlerin sagte, die Koalition, aber auch alle staatlichen Ebenen seien "sehr handlungsfähig" in der Flüchtlingskrise. Seehofer erklärte: "Ich bin hoch zufrieden." Die Verzögerung habe nicht die CSU zu vertreten, die sich zu jedem Zeitpunkt an November-Vereinbarung gehalten habe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren."

Die wichtigsten Punkte im Einzelnen:

  • Für Flüchtlinge mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutzstatus soll der Familiennachzug nun - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. Gerade dieser Punkt war innerhalb der Koalition sehr umstritten.
  • Marokko, Algerien und Tunesien sollen als weitere "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden, um Asylwerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können. Die Zahl der Asylwerber aus Marokko und Algerien war Ende des vergangenen Jahres deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien allerdings kaum.
  • Für bestimmte Flüchtlingsgruppen werden neue Aufnahmestellen mit Schnellverfahren eingerichtet.
  • Die Eigenbeteiligung von Asylwerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen.

Es gibt aber auch Verbesserungen für Flüchtlinge: So einigten sich die Parteien darauf, in einem nächsten Gesetzesvorhaben bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge zu schaffen, die in Deutschland eine Ausbildung machen. Sie sollen laut Gabriel nach einer erfolgreichen Lehre künftig zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.

Die SPD fordert angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein milliardenschweres Programm, um neue Plätze in Kindertagesstätten, Erzieherstellen und Wohnungen zu finanzieren. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte, über die finanzielle Größenordnung sei noch nicht gesprochen worden. Das sei nun Aufgabe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Einrichtung der Runde sei ein großer Schritt hin zur "Beherrschbarkeit der Situation". Ohne die Hilfe des Bundes könnten Länder und Kommunen die Herausforderungen nicht bewältigen.

Bald nur noch subsidiärer Schutz für Syrer?

"Subsidiär Geschützte" sind Menschen, die sich nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe.

Die große Gruppe der Syrer erhält derzeit vor allem Schutz nach der Genfer Konvention. Bald könnten aber auch sie wieder vermehrt nur "subsidiären Schutz" bekommen. Die SPD hatte Syrer ursprünglich ganz von der Einschränkung beim Familiennachzug verschonen wollen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Daher nun der Kompromiss mit den geplanten EU-Kontingenten. Die Beschränkung beim Familiennachzug soll nach zwei Jahren automatisch auslaufen.

(APA/Reuters)

 
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19 Kommentare
Le Monde
29.01.2016 11:52
1

Strengere Integrationsmassnahmen für die Anwesenden. zb obligatorische tägliche Sprachkurse

So wie bei jenen, die schon seit 30 Jahren im Sozialstaat leben und noch immer kein Wort Deutsch sprechen. Meine Frau musste (!!!) als Wiener Ärztin Dolmetscher rufen.


Attersee
29.01.2016 08:45
11

Verschärft??

Mit Kandis und Zuckerwatte.

JoFa
29.01.2016 08:40
5

Österreich bitte nachziehen

Wieder ein kleiner Schritt in Richtung Vernunft.

Antworten hibiscus
29.01.2016 10:02
1

Re: Österreich bitte nachziehen

wenn Österreich "nachzieht" dann müssen wir unsere Regelungen wieder lockern !!

Antworten Antworten JoFa
30.01.2016 02:28
0

Re: Re: Österreich bitte nachziehen

Marokko, Algerien, Tunesien sind sichere Drittstaaten?
Eigenbeteiligung für Integrationskurse?

Hibiscus wie immer ahnungslos.

kmu23
29.01.2016 07:57
5

Aha. Die Party ist aus - Österreich Zahlt

Gestern Abend Servus TV:

http://www.servustv.com/at/Medien/Servus-Journal-19-20258
bei Minute 3:50 ca

Anzahl der Asylanträge pro 1.000 Einwohner in
Schweden 17
Österreich 11
Deutschland 6

Es stimmt also, dass- in Österreich doppelt so viele um Asyl angesucht haben, wie in Deutschland.

Mutti schmeißt eine Party - und wir zahlen.
Danke.

peterh35
29.01.2016 07:54
6

Als sicheres Herkunftsland würde ich noch die Türkei hinzufügen

Wenn es nicht so wäre, dürften auch keine 3 Mrd. überwiesen werden.

goelling
29.01.2016 07:03
1

klingt gut

Strengere Integrationsmassnahmen für die Anwesenden. zb obligatorische tägliche Sprachkurse

Antworten hibiscus
29.01.2016 10:03
2

Re: klingt gut

kein Problem- wenn man es anbietet und bezahlt !!

FabioX
29.01.2016 07:01
5

Nur für eine kleine Gruppe

Für die Anderen bleibt es wie es ist. Grenzt an Aktionismus.

DieroteFrau
29.01.2016 02:35
11

Das hoert sich aber nicht sehr effektiv an

eher nach Steuwezahlerverar***ung.
Aber, ich kann mich natuerlich auch irren.

Peter Momoyama
29.01.2016 02:08
2

Wie meinen?

"Demnach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge, die den geringeren subsidiären Schutz genießen, für zwei Jahre ausgesetzt werden."

Also der älteste Sohn darf kommen, weil er Flüchtling ist, aber der Rest der Familie nicht? Obwohl sie auch Flüchtlinge sind? Was hat denn jetzt der Familienstatus damit zu tun, ob jemand Flüchtling ist? Zwei von fünf dürfen dann fliehen oder wie ist das zu verstehen?

Wie bei uns, sobald man verheiratet ist, hat man die A-Karte. Als Flüchtling und Single darf man aber schon kommen? Da werden wieder reihenweise die Pässe verschwinden.

Also entweder ist man Flüchtling, dann darf man bleiben oder man ist keiner, dann muss man wieder gehen. Was hat das mit dem Familienstatus zu tun? Oder geht es um Flüchtlinge aus Ländern, die schon wieder befriedet sind? Dann ab zurück nachhause, Leute! Da darf dann überhaupt kein Familiennachzug erlaubt sein, bestenfalls in die andere Richtung.

Wissen die überhaupt noch, was die faseln in der Politik?

Helmut Magnana
29.01.2016 01:09
10

Flüchtlinge flüchten aus Deutschland in ihre Heimat zurück!

Auf BILD-online kann man derzeit ein wirklich sehr interessantes Video sehen. Darin beklagt sich eine irakische Familie auf dem Rückweg in in ihre Heimat, dass "sich keine der Versprechungen auf ein besseres Leben in Deutschland erfüllte". Man hätte 11.000 Dollar insgesamt für alles bezahlt und nun ginge es mit leeren Händen wieder zurück! Die Frau jammerte, sie hätten ständig gehungert; nur ein Stück Brot, Käse und Gurken pro Tag; mehr war nie drinnen! "Wie soll man mit so wenig zu essen über den kalten Winter kommen"?

Und noch etrwas hat die Frau gesagt: Man sei nach Deutschland gegangen, "weil es die anderen auch so gemacht haben"! Daran kann man ermessen, wie hoch das Ausmaß an Skrupellosigkeit gewesen sein muss, mit denen man mit völlig haltlosen Märchen aus dem Internet eine riesige Völkerwanderung in Szene setzte, damit die Schlepper-Mafia das Geschäft ihres Lebens macht! Und Frau Merkels utopische "Wir schaffen das"-Versprechungen lieferten die leider nur vermeintlich seriösen Bestätigung dessen, was heute noch immer durch die Sozialen Medien geistert.

Heuristische Logik
28.01.2016 23:03
3

Vielleicht kommt man endlich einmal

zu einer "Daseinskultur", oder wie auch immer man dies nennen soll. Vielleicht oder möglicherweise gibt es einen besseren Ausdruck dazu.
Man kann das Wort "Willkommenskultur" schon nicht mehr hören. Im Übrigen wahrscheinlich Frau Merkel auch nicht mehr, obwohl sie nicht die Stirn hat, dies auch genauso klar auszudrücken wie sie die "Willkommenskultur" damals ja schon fast bedingungslos verbreitet hatte.
Und es gibt ja genauso wenig eine weitgehende "Unwillkommenskultur".
Daher wie eingeleitet: Die Politik sollte sich mehr auf eine "Daseinskultur" konzentrieren.

hibiscus
28.01.2016 22:03
16

Kinderei !!

man muss nur auf BAMF schauen . die Anerkennungsquote ist 50% - davon haben etwas mehr als 49% Asyl- bzw Flüchtlingsstatus und nicht mal 1% diesen subsidiären Schutz lt deutschem Recht- es handelt sich so ca um 3.900 von den bislang 440.000 Anträgen beim BAMF.
Volksverblödung ist in Deutschland mindestens so hochentwickelt wie in Österreich !

traumhaft
28.01.2016 22:01
2

Wäre interessant, die Zahlen zu kennen

bei den jetzt zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei, aus Jordanien, aus dem Libanon Vorrang für Familiennachzug gewährt wird", sagte Gabriel. "Und zwar auch für subsidiär Schutzbedürftige."

Antworten hibiscus
29.01.2016 08:22
0

Re: Wäre interessant, die Zahlen zu kennen

Homöopathische Zahlen !!

Steuerzahler0815
28.01.2016 21:50
3

auch nein...

... kaum zu glauben.

Taisa
28.01.2016 21:28
43

wo bleibt die Willkomenskultur der Deutschen

die die Migranten doch so dringend brauchen..?

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