Eine Obergrenze gibt es nach wie vor nicht, doch im Hintergrund haben CDU, CSU und SPD weitere Verschärfungen beschlossen. Vor allem die Abschiebung von Nordafrikanern soll künftig leichter gehen.
Berlin. Das Bild, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigen will, es ist immer noch da: Deutschland als ein Land, das auch weiter Menschen aufnimmt, die Schutz suchen. Und das auch weiterhin keine Obergrenze will. Doch im Hintergrund werden sehr wohl Maßnahmen getroffen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Auch die jener, die schon im Land sind. Auf einen weiteren Schritt in diese Richtung haben sich in der Nacht auf Freitag CDU, CSU und SPD geeinigt.
Asylpaket II ist der Name des Maßnahmenbündels, das zum Großteil aus Verschärfungen besteht. So werden etwa künftig die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft – in der Hoffnung, die Menschen aus diesen Ländern dann leichter abschieben zu können. Bei Albanien, Kosovo und Montenegro, wo es eine solche Einstufung schon im Herbst gab, gingen die Flüchtlingszahlen jedenfalls zurück. Allein, ob die Maghreb-Staaten die Flüchtlinge zurücknehmen, darauf kann Deutschland derzeit nur hoffen.
Schnellere Bearbeitung
Zusätzlich soll für Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten ein beschleunigtes Verfahren eingeführt werden. Die Fälle von Menschen mit geringer Bleibeperspektive sollen innerhalb von drei Wochen erledigt werden. Diese Asylwerber sollen in eigenen Registrierzentren untergebracht werden, von denen drei bis fünf entstehen sollen. Auch soll eine verstärkte Residenzpflicht für diese Menschen gelten – soll heißen, sie dürfen das Gebiet, etwa einen Landkreis oder eine Stadtregion, nicht verlassen.
Für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz – also Menschen, die kein Asyl bekommen, die aber nicht abgeschoben werden, weil ihnen etwa im Heimatland Folter und Todesstrafe drohen – wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Ausgenommen davon sollen Angehörige von Flüchtlingen sein, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon leben. Hier soll es Kontingente geben, mit denen diese Menschen nach Deutschland gebracht werden können. Derartige Kontingente müssten jedoch erst auf EU-Ebene beschlossen werden. Da sich einige Mitgliedstaaten weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, bleibt diese Maßnahme vorerst ein frommer Wunsch.
Künftig sollen Flüchtlinge auch für ihre Integrationskurse bezahlen – die Rede ist von einem Eigenbeitrag von zehn Euro pro Monat. Auch gesundheitlich angeschlagene Flüchtlinge sollen leichter abgeschoben werden können.
Dagegen soll es für Betriebe, eine bessere Rechtssicherheit geben: Flüchtlinge, die hier eine Ausbildung erfolgreich abschließen, sollen danach noch für mindestens zwei Jahre in Deutschland leben und arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre beginnen dürfen, soll zudem von 21 auf 25 Jahre heraufgesetzt werden.
Im Februar im Bundestag
Auf einen großen Teil des Pakets hatten sich die Koalitionsparteien an sich schon im November geeinigt, doch hatte man über Details, etwa den Familiennachzug, fast drei Monate lang gestritten. Jetzt aber, heißt es, solle alles schnell gehen. Noch im Februar sollen Bundestag und Bundesrat das Asylpaket verabschieden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2016)
