Die Regierung plant Schnellverfahren und einen Rückkehrbonus für Flüchtlinge. Deutlich mehr Asylwerber als bisher sollen via Flugzeug in ihre Heimat zurückgebracht werden.
Die Regierung will bis Ende 2019 50.000 Asylwerber abschieben. Das wurde im Rahmen des Bund-Länder-Gipfels beschlossen, wie aus einem schriftlichen Statement hervorgeht. „Oberste Priorität ist, dass weniger Menschen in Österreich in Asyl ansuchen. Dies ist der Schlüssel zur Lösung des Problems“, heißt es in dem Papier. Betroffen sind Asylwerber, die sich in Österreich befinden und deren Asylantrag abgelehnt worden ist.
Im Detail sieht der Maßnahmeplan Folgendes vor: Die Zahl der Abschiebungen soll von 8365 (im Jahr 2015) auf 12.500 erhöht werden. Dafür wird auch die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ erweitert. Künftig sollen Asylanträge von Flüchtlingen aus Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, der Mongolei und Gambia in einem Schnellverfahren entschieden werden.
Deutlich mehr Asylwerber als bisher sollen via Flugzeug in ihre Heimat zurückgebracht werden. „Österreich ist in Europa federführend bei Charter-Rückführungen“, wird in dem Papier festgehalten. Das Bundesheer stellt jedenfalls Hercules-Maschinen zur Verfügung, wie der neue Verteidigungsminister, Hans Peter Doskozil (SPÖ), bereits angekündigt hat. Zu diesem Zweck soll auch die Zusammenarbeit mit der Grenzschutzbehörde Frontex verstärkt und die Charterdestinationen ausgebaut werden.
Bonus nach Schweizer Vorbild
Daneben wird es, nach Schweizer Vorbild, einen Rückkehrbonus geben, wenn Asylwerber freiwillig aus Österreich ausreisen. Ein dahingehender Trend sei ohnehin erkennbar. Erfolgt die Ausreise in den ersten drei Monaten nach Erhalt eines negativen Asylbescheids, sollen 500 Euro ausbezahlt werden. Wer die Heimreise binnen sechs Monaten antritt, erhält 250 Euro.
Außerdem will die Regierung eine Informationskampagne in den Herkunftsstaaten der Asylwerber starten und auf Social-Media-Plattformen wie Facebook die europäischen Einwanderungsregeln darstellen. Durch falsche Erwartungen und Hoffnungen würden sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen, heißt es in dem Papier der Regierung: „Die eigentlichen Gründe, die jemanden zu Asyl berechtigen, werden dabei aus den Augen verloren.“
Mit den neuen Maßnahmen schlägt Wien in dieselbe Kerbe wie die rot-grüne Regierung in Schweden, die bis zu 80.000 Asylwerber außer Landes bringen will.
Merkel: "Flüchtlinge gehen zurück"
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte unterdessen von den EU-Partnern größere Anstrengungen in der Flüchtlingskrise: „Denn die Zahlen müssen noch weiter gesenkt werden und dürfen vor allem im Frühjahr nicht wieder ansteigen.“ Alle EU-Staaten müssten ein Interesse haben, die Außengrenzen besser zu schützen – schon allein aus Gründen der Sicherheit. Auf dem CDU-Landesparteitag in Neubrandenburg betonte Merkel zudem, dass die Flüchtlinge auf Zeit in Deutschland seien. Sobald wieder Frieden in Syrien und im Irak herrscht und die Terrororganisation „Islamischer Staat“ als besiegt gilt, erwarte sie die Rückkehr der Flüchtlinge nach Hause. (red./APA/Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2016)