Regierung und Opposition lassen die Genfer Gespräche durch gegenseitige Vorwürfe beinahe platzen. Mit Hijab hofft man auf einen vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.
Der Chef des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses und frühere Ministerpräsident Riad Hijab soll den Abbruch der schwierigen Friedensgespräche über Syrien abwenden: Hijab sei in Genf eingetroffen, teilte das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) am Mittwochnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Russland lehnte die Forderung der Aufständischen nach einem Stopp der Bombenangriffe auf Gegner des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ab. UN-Chefvermittler Staffan de Mistura hatte am späten Dienstagabend im Schweizer Fernsehen eindringlich gewarnt: Sollten die Gespräche scheitern, "wäre alle Hoffnung verloren". Das Vertrauen zwischen der Assad-Delegation und den Rebellenvertretern sei "gleich null".
Wenig diplomatische Vorwürfe
Das Sammelbecken HNC verlangt vor der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen humanitären Zugang zu allen von syrischen Regierungssoldaten belagerten Städten, die Freilassung tausender Gefangener und ein Ende der Luftangriffe auf Zivilisten seitens des Assad-Militärs und Russlands. "Das Problem ist das kriminelle Regime, das Kinder tötet, und Russland, das immer an der Seite von Verbrechern stehen will", sagte der bisherige HNC-Chefunterhändler Mohammed Alloush am Mittwoch in Genf.
Moskau und Damaskus werfen dem HNC wiederum vor, er sei mit "Terroristen" durchsetzt, zu denen auch der Islamist Alloush zähle. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einem Besuch in Oman, die Angriffe in Syrien würden so lange fortgesetzt, bis alle "Terrorgruppen" in dem Land vernichtet seien. "Ich sehe keinen Grund, warum wir die Luftschläge einstellen sollten."
Hijab als "glaubwürdiger" Verhandlungspartner
US-Außenminister John Kerry und sein französischer Kollege Laurent Fabius hatten Russland zuvor aufgefordert, die Bombardierungen während der Friedensgespräche einzustellen. Die Hoffnungen, das Platzen der Gespräche noch vor dem Auftakt ernsthafter Verhandlungen könne noch abgewendet werden, ruhen nun auf Hijab. "Wenn er hier ist, kann der HNC glaubwürdiger eine geschlossene Opposition vertreten", sagte ein westlicher Diplomat. Hijab war unter Assad Regierungschef, war 2012 aber zu dessen Gegnern übergelaufen. Er gehört keiner islamistischen Gruppierung an.
Im syrischen Bürgerkriegs sind seit März 2011 260.000 Menschen getötet worden. Grundlage der Genfer Gespräche ist die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vom 18. Dezember. Diese sieht einen mehrstufigen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts vor, an dessen Ende eine Übergangsregierung steht.
(APA/AFP)