Schließung des bisherigen OHR-Büros ist auf November vertagt worden. Vor allem der Ministerpräsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, hatte sich die Auflösung gewünscht.
SARAJEWO. „Noch kann das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) in Bosnien und Herzegowina nicht abgeschafft werden“, erklärte der österreichische Diplomat Valentin Inzko gestern gegenüber der „Presse“. „Die Entscheidung über die Auflösung dieses Büros und seine Ersetzung durch ein Büro des Sonderbeauftragten der EU (EUSR) ist auf den November verschoben worden.“
Einen Tag nach der Sitzung des sogenannten Friedensimplementierungsrates PIC in Sarajewo forderte der Hohe Repräsentant Inzko die Politiker in Bosnien und Herzegowina auf, die noch ausstehenden Punkte und Bedingungen der EU abzuarbeiten. Dazu gehöre die Aufteilung des Staatseigentums und des Eigentums der ehemaligen jugoslawischen Armee zwischen den beiden Teilstaaten des Landes – der serbischen Teilrepublik (Republika Srpska) und der kroatisch-bosniakischen Föderation – und dem gemeinsamen Gesamtstaat.
Dodik musste nachgeben
Vor allem der Ministerpräsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, hatte sich die Auflösung des OHR gewünscht. Denn Inzko hatte erst kürzlich mit seinen Befugnissen die Entscheidungen des Parlaments der serbischen Teilrepublik aufgehoben.
Gerade diese Befugnisse („Bonn Powers“) sind dem autoritär regierenden Dodik ein Dorn im Auge.Seine Absicht, viele Gesetze, die den Gesamtstaat zusammenbinden, einfach außer Kraft zu setzen, waren gescheitert: Nach Inzkos Intervention musste Dodik klein beigeben, vor allem auch, weil Inzko die Unterstützung des Friedensimplementierungsrates,in dem über 50 Staaten und internationale Organisationen zusammenwirken, gewonnen hat.
Die EU will jedoch nach wie vor an dem Plan festhalten, das OHR aufzulösen. Die USA waren bisher dagegen. Sie verlören dabei auch an Einfluss, hatten sie doch bisher immer den Stellvertreterposten im OHR besetzt.
Deshalb soll das Büro des EU-Sonderbeauftragten in Zukunft auch Mitglieder „befreundeter Nationen“ aufnehmen, erklärte Inzko, der in seiner Funktion als Sonderbeauftragter der EU weiter in Bosnien bleiben würde.
So könnten die USA, Russland und die Türkei weiterhin eine Rolle in dieser internationalen Institution in Bosnien spielen. Die Bonn-Powers würden zwar abgeschwächt, aber, so Inzko scherzhaft, als „Bull-Powers“ weiter bestehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2009)