Die Politologin Ekaterina Schulmann erklärt im Interview mit der "Presse", mit welchen Maßnahmen der russische Staatsapparat den sinkenden Öleinnahmen begegnen will.
Die Presse: Wie nervös ist die russische Politik- und Wirtschaftselite angesichts der sinkenden Öleinnahmen?
Ekaterina Schulmann: Der russischen Führung und dem kollektiven bürokratischen Apparat ist klar, wie stark ihre Einnahmen und die Stabilität des politischen Systems von den Einnahmen aus Öl- und Gasverkauf abhängt. Denn der Ölpreis wirkt sich auf den Preis von anderen maßgeblichen russischen Exportgütern wie Gas und Metalle aus, die ebenfalls an Wert verlieren. Im russischen politischen und wirtschaftlichen System dominiert der Staat; in den letzten 15 Jahren hat sich seine Dominanz verstärkt. Diese Dominanz wurde durch wachsende Exporte abgesichert – der Staatsapparat war der reichste und einflussreichste Teil des politischen Systems. Jetzt befinden wir uns in der Situation, dass dieser gut gefütterte Apparat nicht mehr in dieser Form erhalten werden kann.
Was sind die Folgen?
Erstens: Konflikte verstärken sich. Das Bild der Einheit wird durch den Kauf von Loyalität erzielt. Das ist der Mechanismus, dank dem unser politisches System funktioniert. Je weniger Geld da ist, um Zustimmung zu kaufen, desto schärfer zeichnen sich innere Konflikte ab. Da geht es nicht um ideologische Konflikte, Patriotismus, Moral, oder politische Überzeugungen. Es geht um die Verteidigung von Einzelinteressen in Zeiten schwindender Ressourcen. Wir sehen das schon einige Zeit.
Können Sie ein Beispiel geben?
Zum Beispiel in Tschetschenien. Das ist ein Extrembeispiel für den Kauf von Loyalität. Deshalb ist es der erste Ort, wo es brenzlig wird. Dort wird alles durch diesen Tauschhandel zusammengehalten. Die öffentlichen Aktionen der tschetschenischen Führung in letzter Zeit sind ein – erfolgreicher – Versuch von Grosny die Dotationen zu verteidigen, die Tschetschenien als Subjekt der Russischen Föderation erhält. Denn auch sie werden nun mit der Überarbeitung des Budgets überprüft. Tschetschenien will nichts verlieren.
Zweitens: Der Staat ist auf der Suche nach neuen Einnahmequellen, da das alte System nicht mehr funktioniert. Ziel können jetzt nur die Bürger sein. Der Staat wird neue Gebühren und Steuern erfinden und bestehende erhöhen. Er wird kostenlose Dienstleistungen in bezahlte umwandeln, von Parkplätzen bis hin zur Gesundheitsvorsorge. Man wird auch Strafen anheben.
Ist das nicht ein schwieriger Balanceakt, bei dem politische Stabilität riskiert wird?
Nach einiger Zeit werden sich die Leute beklagen, dass man ihnen das Geld aus der Tasche zieht. Was wird das System tun? Es wird versuchen, einen Punkt des Ausgleichs zu finden zwischen seinen Forderungen und der Angst vor Protesten, die es insbesondere vor Wahlen gibt – und wir befinden uns in so einer Periode angesichts der Dumawahlen im September. Solange das Gleichgewicht gehalten wird, bewegen wir uns auf keinen scharfen Konflikt zu.
Wir haben es mit einem Neuabschluss des Vertrags zwischen Staat und den Bürgern zu tun. Das kann paradoxerweise auch positive Auswirkungen auf das politische System haben, aber nicht sofort. Wenn die Bürger für Budgeteinkünfte ins Zentrum rücken, und nicht länger die Resourcen, werden die Bürger für das an den Staat gezahlte Geld etwas fordern. Sie werden sich als Steuerzahler fühlen. Bisher war das nicht so. Die Bürger fühlen sich als Empfänger von staatlichen Zuschüssen – und im Gegenzug dazu erwartet der Staat Loyalität. Der Staat teilt mit den Bürgern seine Einnahmen – ein paternalistisches Modell. Wenn die Menschen ihr Geld mit dem Staat teilen, dann ist das ein „Staat für Bürger“. Es wäre zu wünschen, dass wir uns in diese Richtung bewegen, aber das ist eine langfristige Perspektive.
Welche Gruppen werden besonders von den neuen Abgaben betroffen sein?
Die städtische, arbeitende Bevölkerung; die Mittelschicht. Auch Wohnungseigentum, das in unserem Land viele Menschen besitzen, ist ein fruchtbarer Boden für neue Abgaben. Hier werden viele betroffen sein. Ebenso im Falle erhöhter Gebühren für Autos, Parkplätze, Verkehrsbetriebe, Straßenmaut. Die Selbstständigen betrifft es ebenfalls. Angestellte im öffentlichen Bereich, etwa Lehrer und Ärzte, sowie Pensionisten wiederum zahlen die Steuer der Inflation – die Inflation ist die Steuer der Ärmsten.
Sie haben von Kürzungen gesprochen. Wo will der Staat kürzen?
In der neuen Sitzungsperiode befasst sich die Duma mit der Abänderung des Budgets, für das man erst im Dezember gestimmt hat. Das wurde mit unrealistischen Parametern angenommen. Sie werden es kürzen, mindestens um zehn Prozent, vielleicht auch mehr. Betroffen ist alles außer Verteidigung und den Sicherheitsbehörden. Denn das System ist auf diesen beiden Säulen aufgebaut. Die Propaganda soll auch nicht gekürzt werden. Der Fernseher und Polizei-Spezialeinheiten wie Omon – sie werden bis zum letzten geschützt. Aus der Sicht des Systems ist das rational.
Sie glauben also nicht, dass es zu größeren Protesten kommen könnte?
Nein. Wenn wir von Protesten in diesem Jahr reden, dann nur von isolierten, punktuellen Fällen rund um konkrete Problemfelder. Sie werden politisch sein in der Weise, dass sie Mitbestimmung verlangen, nicht politisch im engeren Sinn. Das können Proteste wegen eines zugesperrten Betriebs sein oder wegen Polizeigewalt. Das Beispiel der Fernfahrer-Proteste rund um die neue „Platon“-Straßenmaut zeigt, dass das System schnell zurückweicht. So wurden etwa die Strafen, die bei Nichteinhaltung des „Platon“-Systems fällig werden, durch föderale Gesetzesänderungen auf ein Neunzigstel im Dezember gesenkt. Angesichts der nahenden Wahlen könnten die Parteien versuchen mitzumischen. Nutznießer werden die Kommunisten und in geringerem Ausmaß „Gerechtes Russland“ sein. Und die Themen der Wahlkampagne werden rund um die Wirtschaftskrise, Preise und Abgaben kreisen.
Könnten unter dem Eindruck dieser neuen Aushandlungsprozesse bei den Wahlen im Herbst neue Akteure zugelassen werden?
Das ist schwierig aufgrund unserer Gesetzeslage und des politischen Systems, das geschlossen ist und neue Spiele nur schwer zulässt. Es könnte sein, dass das politische Management die Lage ändern will, um den Leuten zu zeigen, dass es etwas tut, damit Unzufriedenheit sich legal ausdrücken kann. Das wäre eigentlich günstig für das System.
Theoretisch sind bei uns 77 Parteien registriert, die an den Wahlen teilnehmen könnten, aber bis dato einfach als Entitäten und Hohlkörper existieren. Nach dem neuen Wahlgesetz können Einzelmandatare wieder in die Duma einziehen. Man wird versuchen, Leute zu finden, die nicht mit „Einiges Russland“ assoziiert werden, die aber dennoch ausreichend loyal sind, um in der neuen Duma eine pro-präsidentielle Mehrheit zu sichern. Die Vereinigte Volksfront könnte da Ressourcen liefern. Sie könnte „unabhängige“ Kandidaten unterstützen. Weiters sind Schriftsteller, Künstler, Intellektuelle denkbar, die für die Wähler interessant sind, aber nicht eng mit „Einiges Russland“ verknüpft werden. Die große Frage ist, wie die neue Zusammensetzung der Duma dann funktioniert. Die Einzelmandatare sind nicht so leicht rumzukriegen oder unter Druck zu setzen, da sie ja nicht von den Parteilisten abhängen wie ihre Kollegen. Die neue Zusammensetzung wird weniger homogen, weniger leicht zu managen.
Was ist mit der Opposition, etwa mit Alexej Nawalny?
Alexej Nawalny ist ein wichtiger politischer Anführer. Aber: Er kann jetzt nicht gewählt werden wegen früherer Gerichtsstrafen, das man für ihn organisiert hat. Gerade werden Veränderungen im Wahlgesetz vorgenommen, die ihm auch die Teilnahme an der Wahlwerbung verunmöglichen. Dann kann sein Foto nicht zur Werbung verwendet werden, da er nicht Kandidat ist. Die Partei „Parnass“ könnte an den Wahlen teilnehmen, bzw. könnten unabhängige Einzelmandatare in großen Städten mit der Unterstützung von Parnass oder anderer gewählt werden. Aber: Bei diesen Wahlen geht es nicht um die Opposition. Es geht darum, wie diejenigen sich entwickeln, die in die Duma einziehen.
Zur Person
Ekaterina Schulmann ist Politikwissenschaftlerin. Schulmann arbeitet als Dozentin an der Präsidentenakademie für Volkswirtschaft und Öffentliche Verwaltung in Moskau. Sie beschäftigt sich mit Russland als hybridem politischen System und dem bürokratischen Apparat. Außerdem ist sie als Kolumnistin für die Tageszeitung „Wedomosti“ tätig. Im Jänner 2016 war sie zu Gast beim Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien.