Wegen der Spendenaffäre um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann müssen die deutschen Liberalen 4,3 Millionen Euro zahlen. Möllemann ließ Großspenden gestückelt von Strohleuten einzahlen.
Mehr als sechs Jahre nach dem Parteispendenskandal um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann hat die Verwaltung des Deutschen Bundestags der FDP einen Strafbescheid über mehr als 4,3 Millionen Euro zugestellt. Hintergrund sind Verstöße gegen das Parteiengesetz durch den nordrhein-westfälischen FDP-Landesverband, wie die Bundestagsverwaltung am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Möllemann hatte vor seinem Tod bei einem Fallschirmabsprung im Juni 2003 unter anderem Großspenden über Jahre illegal gestückelt und von Strohleuten auf FDP-Konten einzahlen lassen. Der Strafbescheid beläuft sich laut Bundestagsverwaltung auf 4.336.648,79 Euro. In der Gesamtsumme sind 873.500 Euro berücksichtigt, die die FDP bereits im November 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt hat.
(Ag.)