Während die Türkei und Saudiarabien den Einsatz von Bodentruppen in Syrien überlegen, konnten sich in München Diplomaten nicht auf eine Strategie zur Lösung des Konflikts einigen.
Als sich die maßgeblichen Mächte am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz darauf einigten, binnen einer Woche einen Waffenstillstand für Syrien zu erreichen, blitzte kurz ein Hoffnungsschimmer auf. Doch nur Tage später ist davon wenig übrig geblieben, denn auf syrischem Boden hat es geradezu eine Eskalation gegeben, und das gleich an mehreren Stellen.
Nicht nur hat Russland – das in München mit am Verhandlungstisch saß – am Wochenende seine Luftangriffe in Syrien noch einmal intensiviert; auch die Türkei, die quasi ihren eigenen Krieg im Krieg führt, hat wieder kurdische Stellungen im Norden des Landes angegriffen. Zwei Kämpfer der Kurden-Miliz YPG wurden getötet. Ankara will erreichen, dass sich die Kämpfer von einem Gebiet zurückziehen, das von der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo bis zur türkischen Grenze reicht. Gleichzeitig ist die YPG inzwischen einer der effektivsten Verbündeten der von den USA geführten Militärallianz zur Bekämpfung der radikalislamischen IS-Miliz in Syrien.
Zudem droht eine neue Stufe der Eskalation auf dem Schlachtfeld Syrien: Saudiarabien hat Kampfflugzeuge in die Türkei verlegt, und sowohl Ankara als auch Riad haben ihre Bereitschaft erklärt, mit Bodentruppen einzugreifen. Nach Vorbereitungen für einen Waffenstillstand sieht all das nicht aus.
Pessimismus dominierte in München
In München dominierte denn auch Pessimismus in Bezug auf einen Erfolg der Diplomatie. Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, machte deutlich, dass er sich von der Initiative eigentlich wenig erwartet. „Ich bin mir nicht mehr so sicher, ob das Treffen wirklich erfolgreich war. Offensichtlich geht es hauptsächlich darum, die Luftangriffe der russischen Kräfte zu beenden“, sagte er. Diese Angriffe treffen nach westlicher Beurteilung in erster Linie nicht den IS, sondern, wie US-Außenminister Kerry sagte, „legitime Oppositionsgruppen“. Und viele Zivilisten.
Kerry wollte sich den diplomatischen Versuch noch nicht ganz schlechtreden lassen: „Dies ist ein Wendepunkt. Entscheidungen, die in wenigen Wochen oder Monaten getroffen werden, könnten den Krieg in Syrien beenden. Und jeder hier weiß, was nötig ist, um das zu erreichen.“
Die ganze Verzweiflung der syrischen Bevölkerung brachte der ehemalige Premier Riad Hijab zum Ausdruck, der bitter die Tatenlosigkeit des Westens beklagte: „Es wird immer gesagt, dass Assad seine Legitimität verloren und rote Linien überschritten habe, aber was nützt uns das, wenn dann nichts getan wurde gegen den Einsatz von Chemiewaffen und die anderen furchtbaren Verbrechen?“ Er wolle nur einen einzigen Tag Waffenruhe erleben, sagte Hijab, dann könne man mit der Suche nach einer politischen Lösung beginnen.
Letztlich sprach sich Hijab für ein militärisches Eingreifen der USA zum Sturz Assads aus. Derzeit zeichnet sich freilich nichts ab, was über die Luftangriffe und Kommandoaktionen der USA gegen die Terrormiliz IS hinausgehen könnte, etwa ein Eingreifen mit Bodentruppen. Nicht gegen den IS, und schon gar nicht gegen das Assad-Regime.
Der nie um eine offensive Sprache verlegene US-Senator John McCain machte in München deutlich, dass er auch eine Beteiligung von US-Bodentruppen für unumgänglich hält. „Der Westen kann das Ruder noch herumreißen“, meinte sein ehemaliger Kollege und Freund Joe Lieberman im Gespräch mit der „Presse“: „Aber die USA, Europa und unsere sunnitischen arabischen Verbündeten müssten ihre Politik dramatisch ändern, das würde wirklich den Einsatz militärischer Mittel erfordern.“ Was McCain und Lieberman damit erreichen wollen: zunächst eine Flugverbotszone und eine Sicherheitszone für syrische Flüchtlinge, auch um den Flüchtlingsansturm auf Europa zu bremsen. McCain allerdings fordert eine Eroberung der IS-Hauptstadt Raqqa mit Bodentruppen: „Man muss die Sache zu Ende bringen.“
„Haben Russland Einmischung erlaubt“
Lieberman sieht die Lage in Syrien auch hervorgerufen durch eine Kette von Fehlern des Westens: „Was wir in Syrien sehen, ist die Abdankung unserer globalen Führung. Erst rückte der IS ein, mangels unserer Bereitschaft, die moderate Opposition zu unterstützen. Dann haben wir auch noch Russland erlaubt, sich einzumischen und sich als Partner zu präsentieren bei der Lösung eines Konflikts, den es mitgeschaffen hat.“
Das Eingreifen russischer Streitkräfte in den Syrien-Konflikt hat dazu geführt, dass Russland wieder als unverzichtbarer Player auf dem internationalen Parkett wahrgenommen wird, der selbst Bedingungen stellt. Noch 2014 nannte US-Präsident Barack Obama es despektierlich „Regionalmacht“. Dieses Jahr klang das anders. Da bezeichnete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Flächenstaat als „internationale Macht“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2016)
