Auf der Westbalkan-Route der Flüchtlinge kommt es zum Domino-Effekt. Slowenien will täglich 1000 Menschen nach Österreich lassen, auch Serbien droht mit Grenzschließung.
Nach Beschluss der österreichischen Flüchtlingsobergrenze scheint entlang der sogenannten Westbalkanroute ein Domino-Effekt einzutreten. Slowenien begrenzt ab sofort die Einreise von Flüchtlingen, Mazedonien will seine Grenzen schließen und auch Serbien drohte mit Abschottung. In Brüssel beraten indes die EU-Außenminister unter anderem über humanitäre Hilfe für Menschen in Syrien.
Die Zahl der in die EU kommenden Schutzsuchenden bleibt indes auf gleichbleibend hohem Niveau. Laut dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) erreichten seit Jahresbeginn bis zum 13. Februar 76.607 Menschen die griechischen Inseln in der Ostägäis. Die meisten waren Syrer.
In Slowenien sollen ab Montag maximal tausend Flüchtlinge pro Tag die Grenze passieren dürfen. Der Schritt erfolge nach der Ankündigung Österreichs, heuer nur 37.500 Asylwerber aufzunehmen. Kroatien sei über die Pläne Sloweniens informiert worden, teilte das Innenministerium in Ljubljana mit.
Ähnlich äußerte sich der serbische Außenminister Ivica Dacic. Sein Land sehe sich gezwungen, die Grenzen zu schließen, sollten andere Staaten entlang der Flüchtlingsroute dies tun. "Wir sind besorgt wegen einer fehlenden einheitlichen Politik der Europäischen Union", so Dacic und ergänzte, dass Serbien "keine Möglichkeit" habe, so viele Menschen aufzunehmen.
Zehn Millionen Euro für Mazedonien
Am Wochenende bereits hatte Mazedonien erklärt, seine Grenzen dichtmachen zu wollen und erhielt dafür Unterstützung einiger EU-Staaten. Neben Österreich, das Polizisten und Soldaten zur Grenzsicherung zur Verfügung stellen will, haben sich Ungarn, Kroatien, Slowenien, Polen, Tschechien und die Slowakei mit dem Westbalkanland solidarisiert. Die EU-Kommission gab am Montag bekannt, Mazedonien mit zehn Millionen Euro - zur Registrierung von Flüchtlingen und zur Verbesserung des Grenzschutzes - unter die Arme zu greifen. Die Unterstützung solle jedoch nicht zum Bau eines Zaunes beitragen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.
Vor allem osteuropäischen Länder kritisieren die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel scharf. So sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Die Visegrad-Länder (V4), also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, wollten aber nicht "folgsam" sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern, bekräftigte er. Überraschendes Lob gab es hingegen vom serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic, der Merkel als "bewundernswerte Frau" bezeichnete.
Die Regierungschefs der V4-Gruppe trafen einander am Montagnachmittag, um gemeinsam mit Mazedonien und Bulgarien über eine gemeinsame Position zur Flüchtlingspolitik und die Sicherung der EU-Außengrenze vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu sprechen. Bereits am Montag diskutierten die EU-Außenminister in Brüssel über humanitäre Hilfe für Menschen in Syrien, aber auch über die Sanktionen gegen Weißrussland und die politische Lage in der Republik Moldau.
"Gipfel der Willigen"
Der slowakische Präsident Andrej Kiska warnte vor Beginn des Treffens zu mehr Solidarität. Gerade die osteuropäischen Länder hätten jahrelang von der EU profitiert und müssten nun Verantwortung für das Schicksal der gesamten EU mittragen. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn davor, in der Flüchtlingskrise zu einem "Verein der Abtrünnigen" zu werden und mahnte zu mehr Solidarität.
Als Art Gegengewicht zu den Verweigerern einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik soll am Donnerstag unmittelbar vor dem EU-Gipfel ein sogenannter "Gipfel der Willigen" in der österreichischen EU-Botschaft in Brüssel zusammenkommen. Diese vor allem von der Westbalkan-Flüchtlingsroute betroffenen Staaten versuchen bei diesem "Mini-Gipfel" einer Lösung der Flüchtlingskrise näher zu kommen.
(APA)
