Sesselkleber: Ugandas Museveni holt sich siebte Amtszeit

Keineswegs amtsmüde: Yoweri Museveni
Keineswegs amtsmüde: Yoweri MuseveniAPA/AFP/ISAAC KASAMANI
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Der Staatschef erreichte bei der Wahl am Donnerstag mehr als 60 Prozent der Stimmen. Sein schärfster Konkurrent wurde am Wahltag verhaftet.

Er will nicht von der Macht lassen: Der langjährige ugandische Präsident Yoweri Museveni ist für eine siebte Amtszeit wiedergewählt worden. Museveni habe bei der Wahl am Donnerstag mehr als 60 Prozent der Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen im ersten Durchgang erzielt, erklärte die staatliche Wahlkommission am Samstag. Sein wichtigster Herausforderer Kizza Besigye, der am Wahltag wieder einmal verhaftet worden war, erhielt demnach rund 35 Prozent.

Mit seiner Wiederwahl darf Museveni weitere fünf Jahre regieren. Der 71-Jährige ist seit dem Jahr 1986 an der Macht und damit einer der am längsten amtierenden Herrscher in Afrika.

Vor 30 Jahren hat M7, so die Chiffre für den starken Mann des einstigen ostafrikanischen Vorzeigelands, an der Spitze der Rebellenarmee den Diktator Milton Obote von der Macht in Kampala vertrieben. Ein halbes Jahr zuvor, im Juni 1985, hatte er im Gasthof Zum Grünen Jäger im Weinviertler Dorf Unterolberndorf, das nach dem Ort benannte Programm ausgearbeitet, die Grundlage für die Verfassung.

"Schwere Verletzung der Meinungsfreiheit"

EU-Beobachter warfen der Wahlkommission mangelnde Unabhängigkeit vor. Die EU-Beobachter bescheinigten den Organisatoren am Samstag zugleich, dass die Wahl "in den meisten Teilen des Landes in einem ruhigen und friedlichen Umfeld" abgehalten worden sei. Es sei jedoch eine "schwere Verletzung der Meinungsfreiheit", dass der 59-jährige Oppositionsführer Besigye unter Hausarrest gestellt wurde.

Besigye war bereits am Montag während einer Wahlkampfveranstaltung und erneut am Donnerstagabend in Polizeigewahrsam genommen worden. Am Freitag umstellte die Polizei das Hauptquartier von Besigyes Forum für Demokratischen Wandel. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, bevor sie das Gebäude stürmten und mehrere Oppositionspolitiker festnahmen.

(APA/AFP/red.)

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