In Polen muss der Regierungssprecher Pawel Gras von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" seine Kontakte mit einem deutschen Geschäftsmann erklären. Die Opposition spricht von Korruptionsskandal und Staatsverrat.
Der polnische Regierungssprecher Pawel Gras von der rechtsliberalen Partei "Bürgerplattform" (PO) muss sich derzeit groben Vorwürfen der Opposition stellen. Nicht nur, dass er seit 13 Jahren kostenlos in einer Villa wohne, die dem deutschen Geschäftsmann Paul Rogler gehöre. Er sei daneben auch von 2003 bis 2009 Vorstandsmitglied von dessen Gesellschaft Agemark gewesen. Dabei war er 2007 für drei Monate in der Regierung als Minister für Staatssicherheit und Geheimdienste zuständig. Das berichteten polnische Zeitungen am Dienstag. Die Opposition spricht von einem Korruptionsskandal und Staatsverrat.
Auf seinen Posten als Vorstand des Unternehmens Forma Agemark hat Gras erst verzichtet, nachdem er Pressesprecher in der Regierung von Donald Tusk wurde. Zu seinem kostenlosen Wohnsitz erklärte Gras, dass er 1996, als Rogler ihm seine Anteile an der Firma Agemark abgekauft hätte, mit dem Deutschen ein Gegengeschäft getätigt habe. Er solle sich um das Haus kümmern, im Gegenzug könne er gratis darin wohnen.
Der Regierungssprecher gab an, eine "schriftliche Kündigung an die Gesellschafterversammlung" geschickt zu haben, als er zum Minister-Koordinator des Geheimdienstes bestellt worden sei. Außerdem betonte er, für seine Arbeit in der Firma kein Gehalt bekommen zu haben. Die Poisition des Vorstandes bei privaten Unternehmen sei für Abgeordnete und Minister zudem nicht verboten. "Aber es geht hier um ethische Fragen, die verschiedene Leute verschieden interpretieren können."
Nach Meinung des Rechtsexperten Marian Filar sei "im Fall der kostenlosen Bewohnung der Villa rechtlich eigentlich alles in Ordnung, wenn die Steuerfragen geregelt sind." Die Opposition bezweifelt das aber. Der parteilose Abgeordnete und Ex-Innenminister Ludwik Dorn ist der Auffassung, dass Gras für seine Villa Einkommenssteuer hätte zahlen müssen. Er verlangt von Premierminister Donald Tusk, dass dieser Konsequenzen ziehe.
(APA/Red.)