Seit dem Wiener Atomdeal ist der Iran in der Außenpolitik wieder obenauf. Als Regionalmacht ist der einstige Paria-Staat Gegenspieler Saudiarabiens.
Wien. Die Abstimmung zwischen Moskau und Teheran in der Syrien-Politik ist so eng, dass Ressortchefs wie der russische Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, zwischen den Hauptstädten hin und her pendeln. Die Außenminister, Sergej Lawrow und Mohammad Javad Zarif, sehen einander ohnehin alle paar Wochen bei Konferenzen. Und so war es nur naheliegend, dass Wladimir Putin den Vorstoß für eine Feuerpause in Syrien am Mittwoch mit dem zweiten eminenten Verbündeten des Assad-Regimes, mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani, in einem Telefonat diskutierte. In Syrien und im Irak sind die Elitetruppen der iranischen Revolutionsgarden eine treibende Kraft im Konflikt.
Seit dem Wiener Atomdeal im Juli ist der einstige Paria-Staat Iran in der Außenpolitik wieder obenauf, als gefragter Partner bei diplomatischen Initiativen in der Syrien-Krise und den Verhandlungen um Ölpreis und Ölförderung. Die Außenpolitik unter Rohani und Zarif ist umtriebiger als selbst in der Ära von Präsident Khatami, der den Kurs der Öffnung im Übrigen aktiv unterstützt. Die Duz-Freundschaft zwischen Zarif und US-Außenminister John Kerry gilt den Hardlinern in Teheran längst als suspekt.
Selbstbewusst treten die Iraner als Player in der Region auf, als Gegenspieler zum Erzrivalen Saudiarabien, den sie in der öffentlichen Meinung nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Riad geschickt den Rang abgelaufen haben. In Wien lancierten iranische Spitzendiplomaten im Vorfeld des Österreich-Besuchs Rohanis (vermutlich im März) den Vorschlag für eine aktivere Rolle der EU im Nahen Osten als Gegengewicht zu den USA – und brachten sich als strategisches Bindeglied zwischen Europa und China ins Gespräch. Sie plädierten für kühles Kalkül und einen Interessenausgleich, für den Idealfall einer Win-win-Situation.
Buhlen um Milliardenaufträge
Seit dem Atompakt geben sich westliche Politiker und Wirtschaftsdelegationen in Teherans Regierungspalästen und Firmensitzen die Klinken in die Hand. Zuletzt suchte Siemens-Chef Joe Kaeser, Milliardenaufträge an Land zu ziehen, wie sie das Land derzeit im Dutzend vergibt. Beim jüngsten Europa-Besuch Rohanis in Rom und Paris profitierten Unternehmen wie Airbus oder Peugeot von überfälligen Investitionen und den seit dem Ende der Sanktionen offenen Konten. (vier)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2016)
